Aufrechnung in Höhe von 30 Prozent mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar!

Der 1961 geborene, alleinstehende Kläger ist aufgrund von zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden aus dem Jahr 2007 dem Beklagten zur Erstattung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 8352,03 Euro verpflichtet, die ihm zwischen Januar 2005 und September 2007 zu Unrecht erbracht worden waren. Anlass hierfür war der Bezug von Einkommen, den der Kläger dem Beklagten vorsätzlich nicht mitgeteilt hatte, weshalb er vom Amtsgericht Osnabrück rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden ist. Nach erfolglosem Klageverfahren gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sind diese im Jahr 2012 bestandskräftig geworden. Hierauf erklärte der Beklagte nach Anhörung des Klägers die Aufrechnung in Höhe von 30% des für diesen jeweils maßgebenden Regelbedarfs. Ermessensgesichtspunkte, um von einer Aufrechnung auch nur teilweise abzusehen, seien nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Höhe sei kein Ermessen eingeräumt; aus dem auf § 45 Abs 2 SGB X beruhenden Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X folge eine Aufrechnung von 30% des maßgebenden Regelbedarfs. Klage und Berufung gegen die Aufrechnung blieben erfolglos.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die Revision des Klägers am 9. März 2016 entschieden, dass die angefochtene Aufrechnung rechtmäßig ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (§ 43 SGB II).

Der Beklagte hat gegen den Kläger einen Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X, der wegen vom Kläger vorsätzlich nicht mitgeteilten Einkommens auf einem ihm vorwerfbaren Verhalten beruht (§ 45 SGB X). Er hat die Aufrechnung mit diesem Erstattungsanspruch gegen den Leistungsanspruch in Höhe von 30% des für den Kläger jeweils maßgebenden Regelbedarfs diesem gegenüber nach Anhörung durch schriftlichen Verwaltungsakt erklärt. Das ihm im Rahmen der Aufrechnung eingeräumte Ermessen hat der Beklagte erkannt und pflichtgemäß ausgeübt. Dabei hat er sich mit den vom Kläger im Widerspruchsverfahren gegen eine Aufrechnung vorgebrachten Argumenten auseinander gesetzt. Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Gründe, von einer Aufrechnung auch nur teilweise abzusehen, hat der Beklagte nicht erkennen können. Sie drängen sich auch dem Senat nicht auf. Der Beklagte hat zudem ohne Ermessensfehler bei seiner Entscheidung berücksichtigt, dass der Kläger wegen seiner Veranlassung der zu Unrecht erbrachten Leistungen rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden ist.

Die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit der Verfassung vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz) ist als Gewährleistungsrecht auf die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber angelegt. Gegenstand dieser Ausgestaltung sind nicht nur die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und das Verfahren ihrer Bemessung, sondern können auch Leistungsminderungen und Leistungsmodalitäten sein. Die Aufrechnung nach § 43 SGB II, die die Höhe der Leistungsbewilligung unberührt lässt, aber die bewilligten Geldleistungen nicht ungekürzt dem Leistungsberechtigten zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung stellt, ist eine verfassungsrechtlich zulässige Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts. Dies gilt zumal für die Aufrechnung in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs. Denn diese knüpft an eine vorwerfbare Veranlassung des Erstattungsanspruchs durch den Leistungsberechtigten und damit an seine Eigenverantwortung als Person an, die Teil der Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz zugrunde liegenden Vorstellung vom Menschen ist. Zudem enthalten die gesetzlichen Regelungen mit der Einräumung von Ermessen hinsichtlich des Ob und der Dauer einer Aufrechnung, der Möglichkeit einer Aufhebung des Dauerverwaltungsakts der Aufrechnung bei Änderung der Verhältnisse sowie mit der möglichen Bewilligung ergänzender Leistungen während der Aufrechnung bei besonderen Bedarfslagen hinreichende Kompensationsmöglichkeiten, um verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Härten im Einzelfall zu begegnen.

Quelle: Bundessozialgericht – Az.: B 14 AS 20/15 R

Anmerkung Sozialticker … schmeißt das Grundgesetz doch gleich in die Tonne, wenn es sich im „Begründungstext“ schon selbst beißt. Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums – ist zwar klar definiert worden und was macht man nun … man kürzt dieses Grundrecht einfach, benennt sich selbst gleich zum „Verfassungsgericht“ und schiebt den „schwarzen Peter“ zum „lobbygesteuerten Gesetzgeber„. Ja, so tickt Deutschland. Aber dies Urteil ist schon mal ein Vorgeschmack auf die noch kommende Zeiten, wenn die „Sängerin unter der Glaskuppel“ den „geträumten Fetisch“ ausleben darf, dann wird es „Aufrechnungen“ hageln !!! Klar müssen die zu Unrecht erbrachten Gelder in einer Form ausgeglichen werden, aber deswegen über Jahre hinweg Hungersnot ect. zu beschließen, dieses Schicksal trifft nicht mal einen Serienmörder.

Kleiner Nachhilfeunterricht:

„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.

Quelle: Bundesverfassungsgericht (die Echten !!!) “

PS: … und bei der Neugestaltung wurde weit aus mehr betrogen und die Betroffenen belogen … bis zum heutigen Tag !!!

Ein Gedanke zu „Aufrechnung in Höhe von 30 Prozent mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar!“

  1. Daß sich der Staat im nachgewiesenen Betrugsfalle die Sozialleistungen wiederholt, ist ja in Ordnung. Auch gibt es ja neben der strafrechtlichen Würdigung (Verurteilung wegen Betruges) die zivilrechtliche Möglichkeit des Schadensersatzes.
    Aber im Existenzminimumrecht auf die strafrechtliche Würdigung abzuheben als Begründung für die sozialrechtliche Unterschreitung des Existenzminimums, das ist reiner Zynismus.
    Die Sache darf auch nicht moralisch gewertet werden, weil dann die eigentliche Zielrichtung unter den Tisch fällt.
    Eigentliche Zielrichtung dieser BSG-Entscheidung ist der „vorauseilende Gehorsam“ im Hinblick auf die nach den Sommerferien anstehende Verschärfung des SGB II.
    Neben der bereits bestehenden verfassungswidrigen Kürzung des Existenzminimums im Rahmen der Sanktionierung (§§, 31, 32 SGB II) und der Aufrechunung gemäß § 42a SGB II wird es dann mithilfe der neuen Strafparagraphen 34 f. SGB II gegen die Zwangsverrenteten gehen, wenn auch nur für die Zeit zwischen der Aufforderung zur Rentenantragstellung und dem Beginn der Rentenzahlung.
    Generell einerseits keine fiktiven Einkommen, weil keine „bereiten Mittel“ zulassen, andererseits aber die Aufrechnung mit existenzsichernden Leistungen für zulässig erklären, ist nicht nur ein logischer Widerspruch, sondern für die Betroffenen zynisch.

    Herbert Masslau

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