Auch bei Gütertrennung ist ein Hartz-IV-Darlehen nach Verkauf des dem Ehepartner gehörenden Hauses zurückzuzahlen


Wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann, ist hilfebedürftig und erhält Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch Einkommen und Vermögen des (Ehe-)Partners zu berücksichtigen. Auf den ehelichen Güterstand kommt es dabei nicht an. Daher ist der Verkaufserlös des allein im Eigentum des Ehepartners stehenden Hauses auch bei ehelicher Gütertrennung auf das Vermögen anzurechnen. Ein zuvor gewährtes Hartz-IV-Darlehen ist entsprechend zurückzuzahlen. Dies entschied in einem veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Wegen Vermögenszuwachs ihres Ehemanns soll Hartz-IV-Empfängerin ein Darlehen des Jobcenters zurückzahlen

Eine Frau aus dem Landkreis Kassel beantragte Hartz-IV-Leistungen. Ihrem Ehemann gehörte ein Haus. Da dieses zunächst nicht verkauft werden konnte, gewährte das Jobcenter der Frau Hartz-IV-Leistungen als Darlehen. Nachdem ihr Mann das Haus für 85.000 € (Nettoerlös) verkauft und zudem Leistungen der Lebensversicherung in Höhe von knapp 180.000 € erhalten hatte, forderte das Jobcenter von der Frau das gewährte Hartz-IV-Darlehen in Höhe von rund 4.600 € zurück. Hiergegen klagte die Frau mit der Begründung, dass sie mit ihrem Ehemann im ehelichen Güterstand der Gütertrennung lebe und ihr deshalb sein Vermögen nicht zugerechnet werden könne.

Gütertrennung steht Rückzahlungspflicht nicht entgegen

Die Richter folgten insoweit jedoch der Argumentation des Jobcenters. Der eheliche Güterstand sei für die Beurteilung der Bedarfsgemeinschaft ohne Bedeutung. Bei zusammenlebenden Ehepartnern gelte die Vermutung, dass diese sich wechselseitig unterstützten. Der zivilrechtliche Güterstand sowie familienrechtliche Unterhaltsregelungen seien insoweit unbeachtlich. Daher könne das Jobcenter das Hartz-IV-Darlehen zurückfordern.

AZ L 6 AS 373/13 – Die Revision wurde nicht zugelassen.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 7 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die (…)
3. hilfebedürftig sind (…)

§ 9 SGB II

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. (…)

§ 24 Abs. 5 SGB II (früher: § 23 Abs. 5 SGB II)

(5) Soweit Hilfebedürftigen der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. 2Sie können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

§ 1414 BGB

Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgehoben wird.

Quelle: Presse Hessisches Landessozialgericht

2. Januar 2017

2 Kommentare

  1. Jörg Freundlich (Pseudonym)

    5. Januar 2017 um 12:15

    Die Ehe ist nunmal nicht länger ein göttliches Sakrament, in der sich zwei Menschen aufs Leben zueinander gefunden haben. Nein, nach unserer derzeitigen Rechtskultur ist die Ehe nur mehr eine Wirtschaftsgemeinschaft, die beliebig ausgeschlachtet werden darf und staatliche Würdigung nur insoweit erhält als sie für den Staatssäckel dienlich ist. Ist die Ehe also ein Auslaufmodell?

    Das Neunte bzw. 10 Gebot: Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut, gilt für das Jobcenter nicht.

    Auch von der Bergpredigt: „Selig sind die Barmherzigen, denn sie werden Erbarmen finden“, halten die Jobcenter nicht viel – um nicht zu sagen: gar nichts. Nun werden die Mitarbeiter und Leiter dieser Jobcenter wohl kaum Seligpreisungen beanspruchen können… auch nicht unser künftiger Bundespräsident. Schließlich war er der Architekt von Hartz IV.

  2. Das ist doch ein ebenso alter wie widerlicher Hut….. Ehe light, da wo der Staat abgreifen kann ist es eine Ehe und wo der Staat etwas leisten müsste (Steuer) ist es eben keine Ehe. Rechtlich ist verheiratet wer standesamtlich getraut ist und NICHTS weiter, keine Leute die nur zusammenleben, keine Mitgleider einer WG, Freunde und blabla. Nur durchsetzen muss man das auch. Da wäre es sinnvoll dass mal jemand aus ner Bedarfsgemeinschaft ne Klage auf Unterhalt vor dem Familiengericht durchzieht und so dem JC zeigt was der Freund / Freundin MUSS. Sicher wird das JC das Urteil einen Dreck interessieren, aber sollen die es doch vormachen wie man an das Geld eines rechtlich völlig aussen vor stehenden gelangen kann.

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