Asylpläne der EU-Innenminister sind menschenrechtswidrig

„Wenn sich die Vorstellungen der EU-Innenminister durchsetzen, wird in Zukunft Zehntausenden Flüchtlingen in Europa die Prüfung ihrer Asylanträge verweigert. Denn nach der geplanten Dublin-IV-Verordnung sollen Asylanträge schon dann als unzulässig abgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden einen sogenannten sicheren Drittstaat passiert haben. Damit entzieht sich die EU ihrer Verantwortung im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes. Als ‚sicher‘ betrachtet sie schließlich selbst ein Verfolgerland wie die Türkei, das die Menschenrechte mit Füßen tritt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verhandlungen der EU-Innenminister über das neue europäische Asylrecht. Jelpke weiter:

„Die vorgeschlagenen Mechanismen zur Verteilung der Asylsuchenden sind noch flüchtlingsfeindlicher als bisher. Sie ignorieren Sprachkenntnisse und bestehende soziale Netzwerke und Familienbindungen der Flüchtlinge. Die Schutzsuchenden sollen kreuz und quer durch Europa geschoben werden, auch in Länder wie Ungarn, in denen ihnen regierungsamtlich geschürter Hass entgegenschlägt und Inhaftierungen und Misshandlungen drohen.

Die EU schreckt auch nicht davor zurück, Flüchtlingen, die sich in einem nicht zuständigen EU-Staat aufhalten, Unterstützungsleistungen zu streichen und ihre Asylanträge als ungültig abzutun. Damit sollen Schutzsuchende faktisch ausgehungert werden. Das ist ein Programm zur Entrechtung von Geflüchteten.

Die unsolidarische Verweigerungshaltung, durch die sich populistische Regierungen in der EU profiliert haben, wird mit den neuen Dublin-IV-Plänen zum Programm der ganzen EU.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

4 Gedanken zu „Asylpläne der EU-Innenminister sind menschenrechtswidrig“

  1. Dabei hätte die Ausgrenzung der verfolgten Asylanten viel einfacher formuliert können, etwa in der Weise, dass alle verfolgten Ausländer, die eine Landesgrenze überschreiten, kein Asyl mehr gewährt werden soll. Denn nichts anderes ist von den EU-Innenministern auch so gewollt. Soweit die EU-Innenminister auf das Passieren eines Drittstaates abstellen, das jenen Asylanten, die zuvor eine anders Land passiert haben, keine Asylprüfung mehr gewährt werden soll, stellt die Idee doch nur einen hilflosen Versuch der EU-Innenminister dar, die EU-Völker allesamt für blöd zu verkaufen.

    Tatsächlich pflanzt sich die Drittstaatenlösung von Staat zu Staat kaskadenförmig fort – und der letzte Staat, der eine direkte Grenze zu dem Verfolgerstaat hat, hätte dann den schwarzen Peter und müsste sämtliche Flüchtlinge allein aufnehmen. Im Endergebnis hätte man das Flüchtlingsproblem ausgemerzt dadurch, dass man sie alle im eigenen Land verrecken lässt. Und fein hätten sich alle EU-Staaten aus der mitmenschlichen Verantwortung gezogen.

    Die EU-Innenminister haben sich für diese teuflische Idee sicher gut bezahlen lassen oder sich von anderswo üppig schmieren lassen. Das ganze ist eine nur peinliche Schmierenkomödie. Jeder integre und kultivierte Mensch kann sich nur mit Abscheu abwenden. Ich beginne die Briten immer besser zu verstehen, weshalb sie sich von diesem Moloch abgewendet haben. Ich will nicht später über die EU als „the achses of evel“ hören müssen.

  2. „Als ‚sicher‘ betrachtet sie schließlich selbst ein Verfolgerland wie die Türkei, das die Menschenrechte mit Füßen tritt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,“

    Was wäre denn die Alternative? Die Türkei als Verfolgerland zu brandmarken und dann alle Türken, die sich „verfolgt“ fühlen aufzunehmen? Das wären dann mal locker 20 Millionen Türken / Kurden, die wir aufnehmen müssten. Wenn man diesen Maßstab überall gleich anwendet, werden alle Menschen irgendwo verfolgt, denn eine absolute Rede- und Meinungsfreiheit gibt es in keinem einzigen Land, auch nicht in Deutschland. Wir maßen uns nur an, Gottgleich beurteilen zu können und zu dürfen wo die Grenzen der Rede- und Meinungsfreiheit sind und was Menschenrechte sind. In Amerika wird zum Beispiel kommunistisches Gedankengut von den staatlichen Behörden hart verfolgt, während nazistisches Gedankengut zur Meinungsfreiheit gehört. In Deutschland ist es genau umgekehrt, kommunistischen Gedankengut wir zwar nicht gut geheißen aber toleriert, nazistisches Gedankengut wird dagegen hart verfolgt. Die Türkei wird dagegen kritisiert, weil es wieder die Todesstrafe einführen will, während man die USA hofiert, obwohl es an der Todesstrafe festhält und es den einzelnen Bundesländern überlässt, ob diese durchgeführt wird oder nicht. Der Westen offenbart eine Form der Doppelmoral, die nicht mehr zu ertragen ist. Wenn zwei das Gleiche tun ist ist für den Westen noch lange nicht das Selbe.

  3. > Was wäre denn die Alternative? Die Türkei als Verfolgerland zu brandmarken…

    Uns die Zustände da schönreden, eine dike rosarot Brille die ALLES ausblendet was uns nicht gefällt, das ist ne Alternative, gelle?

    > Wir maßen uns nur an, Gottgleich beurteilen zu können und zu dürfen wo die Grenzen der Rede- und Meinungsfreiheit….

    Genau das machen wir aber – is doch nicht soooo schlimm wenn zb Journalisten eingelocht werden weil sie dem Mufti nicht passen.

    > Der Westen offenbart eine Form der Doppelmoral, die nicht mehr zu ertragen ist.

    Stimmt auffallend…… und mir fällt dabei auf dass ALLES zum eigenen Vorteil hin bewertet wird.

    > Wenn zwei das Gleiche tun ist ist für den Westen noch lange nicht das Selbe.

    Auch das ist richtig, wir brauchen dazu nichtmal 2, wir machen so perfekt wie wir ja sind gleich BEIDES selbst.

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