Armutskonferenz will finanzielle Gleichstellung von Flüchtlingen – für ein Leben in Würde


SAK: Bürgerengagement vorbildlich – unbedachte Äußerungen gefährlich

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) hat sich dafür ausgesprochen Flüchtlinge finanziell mit Hartz-IV-Beziehenden und Grundsicherungsbeziehenden gleichzustellen. Kürzungen von Leistungen oder die Umwandlung in Sachleistungen seien kein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen und rechtlich sehr fragwürdig.

Erfreulich seien das starke Bürgerengagement und die außerordentliche ehrenamtliche Hilfe. Sorge machten dagegen unbedachte Äußerungen politisch verantwortlicher Personen, die die zurzeit auch positive Stimmung sehr leicht ins Kippen bringen könnten.

Das derzeit sehr viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Organisationen Flüchtlinge tatkräftig unterstützen, sei ein unschätzbarer Beitrag gelebter Solidarität im Saarland. Dazu müsse die Politik ihren finanziellen und sachlichen Beitrag ohne Einschränkung leisten.

Äußerungen aus der Bundespolitik, Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen und Geld- in Sachleistungen umwandeln zu wollen, müssten sehr kritisch bewertet werden. Nicht nur, dass solche Kürzungen unbegründet seien, sie könnten auch dazu beitragen das insgesamt gute Verhältnis von Flüchtlingen mit der deutschen Bevölkerung zu belasten. Viele Begriffe, wie beispielsweise „Flüchtlingswelle“ oder „Völkerwanderung“ sollten unterbleiben, weil Sie unbegründete Angst erzeugten und dem rechten politischen Rand Scheinargumente lieferten. Auch die Unterscheidung in gute und schlechte Flüchtlinge sei unqualifiziert und höchst peinlich. Auch Armutsflüchtlinge verdienten Würde und Respekt auch wenn Sie einen anderen Rechtsstatus hätten als Kriegsflüchtlinge.
Erfreulich und zu würdigen sei dagegen die engagierte Arbeit der Behörden bei der Flüchtlingsbetreuung. Sehr hilfreich sei auch das Eintreten des saarländischen Sozialministeriums für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

„Jetzt müssten nur noch die Krankenkassen und der VdEK die bisher ablehnende Haltung ändern.“

Auch die Aufgabe, Flüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen werde gelingen, wenn alle die über Gebäude verfügen diese auch bereitstellten, so die SAK abschließend.

Quelle: Wolfgang Edlinger, SAK-Vorsitzender – Saarländische Armutskonferenz e.V.

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28. August 2015

6 Kommentare

  1. Zitat:
    Kürzungen von Leistungen oder die Umwandlung in Sachleistungen seien kein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen und rechtlich sehr fragwürdig.

    Und bei H4 wird nicht gekürzt, es werden keine Sachleistungen ausgekehrt ?
    Ist der menschenunwürdige Umgang mit H4-ler etwa nicht auch rechtlich sehr fragwürdig ?

    • Manfred Klasen, Saarländische Armutskonferenz

      28. August 2015 um 21:02

      Doch, der ist ganz genauso fragwürdig bzw. Unrecht!

      • Und warum werden dann hier Unterschiede gemacht wenn vor dem Gesetz, angeblich, alle gleich sind ?

        Da wundert es nicht mehr, dass die Menschen hier auf die Barrikaden gehen; was zum einen ebenso verständlich wie unverständlich ist.

        Das alles ist von der Politik so gewollt, die stiftet absichtlich Unruhe, meiner Meinung nach.

  2. schön , daß sich menschen in vereinen gegen armut einsetzen .

    unschön , daß diese nur fordern jene auf höhe der heutigen hartz iv – leistungen am leben zu erhalten . dürfen diese doch nicht einmal arbeit suchen , auch wenn sie wollten . unentgeldliche tätigkeiten scheinen ( in meinem ort ) kein problem zu sein . wenn es die brd – machthaber wollen würden , wären die grenzen von heute auf morgen dicht . sie wollen aber arbeitgeber mit preiswertesten arbeitskräfte für die nächsten jahre versorgen . damit der dumpinglohnsektor weiter floriert . vom flüchtling zum ausgebeuteten wird für viele ein fließender übergang sein . praktisch werden alle ungelernten modern versklavt werden * . die zensur der begriffe ” völkerwanderungen ” oder ” flüchtlingswellen ” wird die vom staat unterstützte brd – kriegsmaschinerie nicht daran hindern deren produkte weltweit zu vermarkten und einzusetzen , dessen folgen abermillionen menschen flüchten lassen und nicht nur in angst versetzen . gegen diese mordsmafia sind schleuserbanden friedensnobelpreiswürdig . dementsprechend müssen die verantwortlichen für ihre schuld büssen und gestoppt werden . alles andere wäre nur eine verlagerung der problematik .

    * letztens fragte mich eine farbige frau nach dem weg zu ihrem neuen arbeitgeber – das städtische ” freudenhaus ” .

  3. Aha, mit ALG II verliert man seine Würde nicht? !

  4. “Kürzungen von Leistungen oder die Umwandlung in Sachleistungen seien kein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen und rechtlich sehr fragwürdig.”

    zum Nachdenken:
    “Nicht mein Wille zu sterben”
    jungewelt.de

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