Hier finden Sie alle archivierten Meldungen … der letzten 365 Tage als Inhaltsverzeichnis. Sollten Sie weitere bzw. noch ältere Mitteilungen benötigen, so verwenden Sie bitte die Sozialticker Suche.
- Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
- Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen
- Wohnhaus als Monteursunterkunft
- Voraussetzungen der Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von Materialpreissteigerungen
- Haltungs- und Betreuungsverbot aufgrund erheblicher Tierhaltungsmängel rechtmäßig
- Keine Grundsicherung im Ausland
- Irreführende Werbung mit Bestpreisgarantie
- Klage gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens abgewiesen
- Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers
- Verschwörungstheorien Plakatekleber
- Keine Änderung der Vergütung für Kindertagespflegepersonen
- Kunstwerk beseitigen?
- Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung zu erstatten
- Entlassung eines Polizeikommissars
- Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im Außenbereich
- Kurzarbeitergeld bei Pizzeria Eröffnung in Pandemie
- Keine Corona Entschädigung für Ordensschwester
- Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin
- Keine Erweiterung der Führerscheinklasse B auf 7,5 Tonner
- Zur Strafbarkeit eines Socialmediaposts zum Muttertag wegen Verwendung eines hakenkreuzähnlichen Symbols
- Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig
- Ob Matratze, Umbauarbeiten oder Bücher
- Fristlose Kündigung eines Busfahrers
- Nur wer schreibt, der bleibt? - Mündlicher Vertragsschluss
- Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten
- Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen Treu und Glauben ausgeschlossen sein
- Täuschungsversuch mit gefälschten Kostenrechnungen des Handelsregisters
- Beschwerden in Kitaplatz Verfahren bleiben erfolglos
- Entwertete Kfz-Schilder weiter verkauft
- Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet
- Warnung vor falschen Gerichtsvollziehern und falschen Staatsanwälten
- Halbierung der Ersatzfreiheitstrafen
- Aufklärungs- und Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen?
- Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen
- Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter - Entzug der Fahrerlaubnis ist eine Frage des Einzelfalls
- Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik
- Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden
- Keine Dienstunfallanerkennung für psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten
- Verurteilung hinsichtlich Drogenplantage
- Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung
- Anklage wegen Mordes nach Rammen eines Pkw
- Wenn Starkregen das Grundstück flutet
- Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin
- Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus
- Verbot der Bordellprostitution unwirksam
- Keine Nullfeststellung bei Erkenntnisausfall in gescheiterter Bedarfsgemeinschaft
- Trinkgelage beim Arbeitgeber nach der Weihnachtsfeier - Arbeitsverhältnis beendet
- Ist ein altes Rennpferd verschlissen und weniger wert als ein Freizeitpferd?
- Minderjährige Asylbewerber - Ablehnung medizinischer Leistungen
- Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit
- Kalorienangabe auf Wein- und Sektflaschen
- Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
- Werbung für Produkte mit dem Begriff klimaneutral
- Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten
- Flutkatastrophe an der Ahr – Keine Entscheidung vor Weihnachten
- Keine 25 Cent in den Gelben Sack werfen
- Busfahrer nutzt Handy - Lebenslanges Fahrverbot ?
- Trickbetrug per SMS
- Stadt muss gegen nächtlichen Lärm einschreiten
- Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz
- Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig
- Gaststätte muss Außengastronomie schon um 22:00 Uhr schließen
- Kein Waffenschein für Bundeswehrsoldat
- Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen
- Schockanrufe
- Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienwohnhauses zulässig?
- Diebstahl von Wärmepumpen
- Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
- Corona Sonderzahlung für Beamte im Sabbat Modell
- Wildschutzzaun muss entfernt werden
- Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben
- Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert
- Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld
- Gebrauch eines gefälschten Impfausweises
- Stadt muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen
- Versicherer verlangt ärztliches Attest vor Reisestornierung
- Rotkäppchens Wolf darf vorläufig nicht abgeschossen werden
- Umgangsrecht kann es auch für einen Hund geben
- Wer betrunken E-Scooter fährt riskiert seine Fahrerlaubnis
- Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
- Gedenktag - Waschmaschine mit Appetit auf Strom und Socken
- Anordnung einer ärztlichen Untersuchung
- Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
- Neues Jahr, neue Regeln im Energiebereich
- Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen
- Merkzeichen aG: Gehfähigkeit im öffentlichen Raum entscheidend
- Gefälschte Corona Impfbescheinigung ist eine strafbare Urkundenfälschung
- Entschuldigung ?
- Betreiber einer Gasleitung haftet?
- Das Krähen der Hähne
- Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
- Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge
- Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin waren unzulässig
- Zahl der Schweinehalter geht um rund 87 Prozent zurück
- Fußball-EM: Alles rund um den Ticket-Kauf
- Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
- Verhüllungsverbot im Straßenverkehr
- Klage gegen Gebührenbescheid für die Unterbringung in einer städtischen Obdachlosenunterkunft erfolglos
- Zahl der Suizide um 9,8 Prozent gestiegen
- Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
- Klimaneutrales Heizöl ist größtmöglicher Unsinn
- Fesselung von Strafgefangenen bei Transportfahrten
- Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung
- Der Käufer eines Pkws hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung
- Chatnachrichten mit Hitler-Bildern
- Durch Hundeleine schwer verletzt
- Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots
- Stromversorger müssen Preiserhöhungen ankündigen
- Zurückstufung eines Universitätsprofessors
- Langjährige Haftstrafe für IS-Rückkehrerin
- Verfassungsuntreu - Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst
- Betriebsschließung - Massenentlassung und Sozialauswahl
- Befristung der Gültigkeitsdauer Mobiler Briefmarken auf 14 Tage unwirksam
- Keine Wumme !
- Setzrisse - kein Schadensersatz für Grundstückseigentümerin
- Bargeld umgehend in eine Tüte packen
- Kein Unfallversicherungsschutz bei möglicher Covid-19-Infektion auf einer Baustelle
- Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig
- Mitglied einer WhatsApp Chatgruppe mit rechtsextremen und antisemitischen Beiträgen
- Parkflächenmarkierungen auf Privatstraße waren rechtswidrig
- Elektronische Patientenakte nur bei Zustimmung?
- Entlassung eines Mitglieds des Technischen Hilfswerks
- Absperrung eines Gebäudes als Coronamaßnahme war rechtswidrig
- Abkühlung im Rhein während Firmenfeier – fristlose Kündigung
- Fahrscheine bald ungültig
- Beschneidungsdepression - Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen
- Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
- Volle Miete bis Ende 2023 bei Leistungsbezug schon vor 2023
- Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms
- Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum
- Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?
- Mehr Bürgergeld ab Januar 2024
- Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg
- Keine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle bei Festival eingesetzten Mitarbeiter
- Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings selbst zahlen.
- Werkstatt muss weg
- Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung
- Keine Versorgung mit medizinischem Cannabis zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung bei Behandlungsalternativen
- Klageabweisung im Verfahren gegen die AstraZeneca AB wegen möglicher Impfschäden
- Jeder siebte Anbieter mit rechtswidrigen AGB
- Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik Freiflächenanlage
- Pauschalierten Schadensersatz in Höhe der vierfachen Lizenzgebühr?
- Personalnot in Kitas untergräbt Rechtsanspruch
- Bürgergeld - Erleichterungen bei der Haftungsbefreiung Minderjähriger
- Fristlose Kündigung von Verträgen trotz langer Laufzeit möglich
- Selbständiger Arzt - Notarzttätigkeit sozialversicherungspflichtig
- Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
- Erfolglose Nachbarklage gegen Umbau eines Hotelgebäudes
- Gesundheitsschaden nach Corona Impfung kein Dienstunfall
- Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
- Pfandrückgaben
- Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen
- Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland
- Kinder im Wege der Leihmutterschaft in Kolumbien austragen lassen
- Mit der Armbrust zum Waldsee
- Rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig
- Kein Anspruch auf Parkplatzrückbau
- Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung ist rechtmäßig
- Schlechte Bewertung im Online-Portal - Verfasser muss Tatsachen beweisen können
- Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel
- Reisekosten bei einem selbständigen Abbruch einer Schulveranstaltung
- Hütte muss abgerissen werden
- Angemieteter Parkplatz mindert den geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung
- 4 Jahre Knast für 2 tote Menschen
- Theaterstück stellt keine unzulässige politische Einflussnahme durch Lehrkräfte dar
- Erbschaften werden nicht mehr als Einkommen angerechnet
- Ausschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Tafeln sind kein Ersatz für unser Sozialsystem
- Finanzielle Unterstützung
- Zur Mietschuldenübernahme bei (auch) fristgemäßer Kündigung
- Pfand für platte Dosen
- Änderung des Geschlechtseintrages
- Elektronische Patientenakte bleibt freiwillig
- Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes war rechtmäßig
- Möbellieferungen - im Zweifel weiter als bis zur Bordsteinkante
- Ehemalige Kassierer einer Bank müssen Schadensersatz zahlen
- Befristung des Führerscheins für Menschen über 70
- Fan darf nicht zum Fußballspiel
- Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten
- Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
- Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sind
- Erpressung mit Nacktfotos im Internet
- Untersagung von pornografischen Internetangeboten rechtmäßig
- Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft
- Solaranlagen - Vollständige Zahlung erst nach Lieferung
- Einsatz von Herdenschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden
- Trotz Außenversicherungsschutz greift Hausratversicherung nicht
- Erleichterungen bei der Installation von Balkonkraftwerken
- Schüler nach Schulschluss auf dem Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert
- Fahrer vom Schulbus - alkoholbedingt fahruntauglich
- Abweisung der Klage auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse an einen Schäfer
- Altes Fachhochschuldiplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste
- Unbestellte Ware darf keine Kosten verursachen
- Klagen auf Coronahilfen abgewiesen
- Keine Rechtsgrundlage für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Anfechtung der Vaterschaft
- Rechtswidrigkeit der Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule
- Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide
- Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots
- Keine Grundrechtseinschränkung durch WHO-Pandemievertrag
- Heizungstauschgesetz
- Keine Corona Sonderzahlung für Betriebsrentner
- Alkoholabhängigkeit - Approbation ruht sofort
- Klage auf Namensänderung erfolglos
- Das Verhalten lasse eine erhebliche und dauerhafte Störung befürchten?
- Geschätzt bis zu 20.000 Tote durch nosokomiale Infektionen
- Rechtsstreit der Brand- und Katastrophenschutzinspekteure
- Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung
- Fahrzeughalter muss für die Beseitigung ausgelaufenen Öls aufkommen
- Rechtswidriger Ausschluss aus kirchlichem Kindergarten
- Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber
- Wenn die Rente auf ein falsches Konto geht
- Diskussion um Bürgergeld - ein Angriff auf die Menschenrechte und die Menschenwürde
- Verschluckte Knopfzellen können bei Kleinkindern zu schweren Gesundheitsschäden führen
- Kloster muss nicht geräumt werden
- Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
- Verbrauchertäuschung - Urteil gegen Bank bestätigt
- Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen
- Exoskelett für querschnittsgelähmten Studenten
- Streit um Bestattungswald
- CureVac SE klagt gegen BioNTech SE
- Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum draufzahlen
- Zweifel an Denkmalwürdigkeit und Denkmalfähigkeit
- Schmerzensgeld für Datenleck auf socialmedia Plattform
- Pisa Studie wird jämmerlich bestätigt
- Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten
- In 2022 erneuter Rückgang an Leistungsminderungen
- Kein sozialwidriges Verhalten bei Hilfebedürftigkeit aufgrund fehlender lückenloser AU-Bescheinigung
- Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
- Verbot eines Klageverbots
- Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig
- Berufung zur Kündigung eines Kirchenmusikers
- Mit dem Messer einen Döner gefordert
- Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen
- Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen
- Ab Herbst digitale Kfz-Zulassung
- Jobcenter passen die Regelbedarfe zum 1. Januar 2024 an
- Ansprüche einer Mutter nach der Tötung ihres Kindes
- Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
- Vorsicht vor gefälschten Rechnungen
- Saisonstart für unseriöse Schädlingsbekämpfer
- Strom vom eigenen Balkon
- Solaranlagen sollen in Kleingärten erlaubt werden
- Discountgünstig - die neue Preistrickserei?
- Juchhuuu ... ESC 2023 ... 🙂
- Plötzlich ohne Mietwagen im Ausland
- Smiley für eine Betriebsratswahl unzulässig
- Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- Entfernung einer Sichtschutzhecke
- Deutschlandticket kommt
- Hundesteuer für Trainings- und Therapiehunde
- Impfschaden
- BGH kippt unzulässige Kostenklausel
- Rückforderung von Corona Soforthilfen war rechtswidrig
- Zwangsbons
- Ernteausfallschaden wegen Abdriftens eines Spritzmittels auf Nachbaracker
- Todespfleger - Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren
- Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme
- Leitentscheidung zu Facebook Scraping
- Versicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal Cannabis nicht tragen
- Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben
- Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
- Per Allgemeinverfügung angeordnetes Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt rechtswidrig
- Fehlerhafte Informationsschreiben zu Preisbremsen
- Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen
- Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung
- Auto nach gefährlichem Überholmanöver zu Recht von der Polizei sichergestellt
- Raub, Diebstahl und versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl
- Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen
- Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam
- Schläge vs. Messer
- Armutskonferenz fordert Inflationsausgleich
- Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr - Politik fernab der Realität
- Yacht Eigentümerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz zahlen
- Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub
- Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig
- Urteil wegen Discounter - Überfall
- Bahnsurfender Schüler unfallversichert
- Erkennungsdienstliche Behandlung von Heranwachsenden
- Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf
- Antrag zu digitalen Identitäten findet keine Mehrheit
- Diskriminierung bei der Blutspende wird abgeschafft
- Entgeltfortzahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis
- Vom Feldweg auf die Landstraße
- Kosten einer Untätigkeitsklage muss das Jobcenter tragen
- Kein Alleinstehendenregelsatz bei Zusammenleben mit Asylbewerber
- Rundfunkbeitragspflicht der Eigentümer von durch einen Vermietungsservice verwalteten Ferienwohnungen
- Bürgergeld - Mehrbedarf für die Anschaffung einer Waschmaschine
- Reisebüro darf unzulässige Stornokosten nicht weitergeben
- Bürgergeld - Der Abschluss eines Mietvertrages über die bereits bewohnte Wohnung ist kein Umzug
- Erlass eines Strafbefehls wegen der Bedrohung eines Regionalpolitikers
- Wenn die Blumen zu spät kommen
- Jobcenter hat höhere Heizkosten zu übernehmen, wenn diese auf außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen beruhen
- Familienzuschlag bürokratielos auszahlen
- Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien
- Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig
- Bürgergeld - Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben
- Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm
- Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
- Prosit Neujahr - 2024
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