Arbeitsmarktpolitischer Stillstand im Hause Nahles

„Obwohl es zahlreiche Baustellen gibt, auf denen sie aktiv werden müsste, legt die Bundesregierung die Hände in den Schoß. Im Hause Nahles herrscht arbeitsmarktpolitischer Stillstand“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat September. Zimmermann weiter:

„Es fehlen Arbeitsplätze, von denen man wirklich leben kann. Weiterhin müssen 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte ihr geringes Einkommen mit Hartz IV aufstocken.

Die Zahl der Langzeiterwerbslosen, die sich seit mehr als einem Jahr vergeblich um eine Stelle bemühen, verharrt auf hohem Niveau bei knapp einer Million.

Der jungen Generation wird der Einstieg ins Berufsleben schwer gemacht, weil nur einer von fünf Betrieben ausbildet. Die Unternehmen stehen in der Verantwortung, heute die Fachkräfte von morgen auszubilden.

Eine solide Qualifikation ist die Grundlage eines erfolgreichen Erwerbslebens. Das gilt ebenso für nach Deutschland geflüchtete Menschen. Für deren Integration in den Arbeitsmarkt hat die Bundesregierung aber bis heute kein Gesamtkonzept vorgelegt.

Die Koalition ist gefordert, endlich aktiv und gestaltend in den Arbeitsmarkt einzugreifen. Die Zahl der Unzufriedenen wächst.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

4 Gedanken zu „Arbeitsmarktpolitischer Stillstand im Hause Nahles“

  1. Hartz IV:
    Es wird immer perverser.
    Auszug aus einem „Einladungs“-Schreiben:
    Bitte beachten sie im Krankheitsfall:
    Eine ärztlicch bescheinigte Arbeitsunfähigeit bedeutet nicht zwingend, dass sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. die Vorlage einer einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann daher
    nicht als als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden. Sollten Sie den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitslichen Gründen gehindert sind, den Termin wahzunehmen. sofern Ihnen Kosten für die Bescheinigung entstehen, werden diese im Umfang von 5,36 € übernommen.
    Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen:
    1. Krankheit wird von Anfang an angezweifelt und nicht anerkannt.
    2. Wenn Hartz IV-Geächteter krank ist, wird je nach Laune des Sachbearbeiters sanktioniert.
    3. Sonderstatus bei Hartz IV: Krankmeldung reicht nicht, es muss ein teures Gutachten vom Arzt angefordert und die Differenz aus eigener Tasche bezahlt werden , denn Gutachten kosten keine 5,36 €.
    Ich denke, das Einzige was deutsche Politik wirklich kann und Zustande bringt, ist die Verfolgung von Schwächeren (gibts in bälde die Pille danach, als zweite Zündstufe?). Nach oben kuschen nach unten treten und ein ganzer Beamten-Apparat macht wieder kommentarlos mit. Hatten wir alles schon einmal – nur diesesmal geht es gegen das eigene Volk.
    Es ist einfach nur noch widerlich.

    1. Nachtrag:
      Das Vorgehen der Hartz IV-Stasi hat nichts mehr mit Eingliederung in ein Arbeitsverhältnis zu tun. So wie es aussieht, soll Deutschland in ein riesiges Arbeitslager umgestaltet werden. Etwa zur Kriegsvorbereitung? Anders macht die Verfolgung keinen Sinn in einem Land, welches keine ausreichende Arbeitsstellen zur Verfügung hat.
      Kein Wunder, dass immer mehr Menschen aus einfachen bzw. unteren (heisst nicht faul oder blöd) (Einkommens)Schichten die AfD wählen. Sie werden ja mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln seitens rot-grün dahin getrieben. Ist das so gewollt?
      Eine kleine Befriedigung für die wehrlosen in unserem Land: Viele der jetzigen „Politiker-Gangster“ nebst Gefolge werden ihre gut dotierten Pöstchen verlieren – wenn das Publikum zur AfD abwandert.

  2. Ja wird Zeit das sich was ändert im Land.

    Die Jobcenter wollen allmächtig werden hier, das müssen wir alle zusammen stoppen hier, oder …………

    1. Im Bereich Arbeitsmarktpolitik findet die größte Verarschung der BRD statt.
      Früher: Arbeitsamt, Sozialamt = Amt, Beamtenrecht
      Heute: Jobcenter (amerikanisches Englisch) = Zentrum für Arbeit (dadurch der Rechtsbegriff Amt/Beamtenrecht verschwunden)
      gleiches gilt für Jobbörse: Job = eine (vorübergehende) einträgliche Beschäftigung zum Zweck des Gelderwerbs
      und Börse: Laut juristischem Wörterbuch = der regelmäßig an bestimmten Ort zu bestimmter Zeit stattfindende Markt für vertretbare Sachen (Immobilienbörse, KfZ-Börse, …)
      Dadurch, dass die Arbeitskraft als Sache behandelt wird, gilt hier das Privatrecht. Darum müssen EGV’s (als Vertrag) mit beidseitiger Willenserklärung unterzeichnet (Vertragsrecht, Privatrecht) werden, während Verwaltungsakte dem Veraltungsverfahrensrecht (Bund) unterstehen.
      Durch Hartz IV und Agenda 2010 wurde also jeder arbeitssuchende Mensch als Sache versklavt (dazu passt auch, dass jeder Mensch als Humankapital (Schuldner) bewertet wird. Und um die Bevölkerung weiterhin dumm zu halten, wird schikaniert und sanktioniert.
      Wäre schön, wenn die LINKE die Bevölkerung, der sie doch so nahe steht, lautstark darüber aufklären würde, anstatt diese Schweinerei (stillschweigend) zu unterstützen.

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