Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse

Der Plan, Bargeld-Auszahlungen beim Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) künftig über Supermarktkassen abzuwickeln, gewährleistet den Sozialdatenschutz in vollem Umfang. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/507) auf eine Kleine Anfrage (19/371) der Fraktion Die Linke.

Die Bundesagentur für Arbeit beginnt in diesem Frühjahr die Testphase für dieses Auszahlungssystem, das ab Ende 2018 dann die Auszahlungsautomaten in den Jobcentern ersetzen soll. Über den Zahlungsdienstleister Cash Payment Solutions (CPS) sollen solche Auszahlungen überall dort möglich sein, wo der Einzelhandel bereits mit CPS zusammenarbeitet.

„Weder die CPS noch die Einzelhandelsgeschäfte unterliegen dem Sozialdatenschutz. Allerdings erhalten weder der Dienstleister noch der Einzelhandel personenbezogene Daten, da der Auszahlungsschein keine personenbezogenen Daten enthält“, schreibt die Bundesregierung. Den Auszahlungsschein sollen Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach wie vor vom Jobcenter erhalten und mit diesem dann an den Kassen des Einzelhandels Geld abheben können.

Quelle: Deutscher Bundestag (hib/CHE)

30. Januar 2018

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3 Kommentare

  • kmsmr

    30. Januar 2018 at 12:06 Antworten

    Ich finde das unmöglich, Datenschutz hin oder her, wenn man an der Supermarktkasse steht, kann es immer sein, dass Bekannte einen sehen. Mir wäre das manchmal nicht unbedingt angenehm. Ich bin kein Leistungsempfänger, kann mich aber reinversetzen.

  • Herbert Masslau

    30. Januar 2018 at 18:16 Antworten

    Das Ganze ist Teil einer in den letzten Jahren betriebenen Digitalisierungs- und was den Datenschutz anbelangt Deregulierungswelle.
    Ob Sozialbehörden, ob Schulen, ob Banken, ob die Diskussion um die Abschaffung des Bargeldes – überall geht es darum, daß mit staatlicher Hilfe und Gesetzgebung der Datenschutz komplett ausgehöhlt werden soll, so daß er nur noch auf dem Papier steht.
    Die Gewinner stehen auch schon fest: der Überwachungsstaat und die kapitalistischen Profitgeier. Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger, denen der Datenschutz nicht egal ist, die ein Recht auf Privatsphäre einfordern.

    Herbert Masslau

  • Buckelwal

    30. Januar 2018 at 18:27 Antworten

    Es gibt aber noch einen Aspekt in dem Vorhaben. Diese Scheine sind ja nur da einlösbar, wo sich die Lobby mit der Armutsindustrie am Aktienmarkt tummeln. Völlige Kontrolle der Ausgaben und fixe Einnahmezusicherungen für die Discounter. Desweiteren kann über die zukünftige Ausgabe der Scheine, wie es in den USA bereits praktiziert wird, die Mitarbeiter besser versklavt werden.

    „Solche Lebensmittelmarken werden in den USA an Arme und Bedürftige statt einer staatlichen Hilfe wie Hartz IV ausgegeben. Betroffen sind davon sowohl Arbeitslose wie auch Menschen mit geringem Einkommen.“

    Quelle: http://www.chip.de/news/Viele-Amazon-Mitarbeiter-sind-zu-arm-um-bei-Amazon-einkaufen_132863507.html

    Es wird also nicht nur die jetzigen HartzIVler treffen, sondern bald alle mit solchen Scheinen dort betteln gehen, wo es kranke Politikerhirne noch erlauben.

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