Nov
2017

Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht !

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar.

Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Supermarkt- und Drogeriemarktkassen bezeichnet. Mit der Auszahlung von Arbeitslosengeld an diesen Kassen würden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, elementare Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt.

Es sei völlig unklar, so DIE LINKE, auf welcher Rechtsgrundlage Hoheitsrechte einer stattlichen Institution auf private Anbieter von Butter, Milch und Putzmitteln übertragen werden könne. Betroffene an der Supermarktkasse könnten von Kunden vor und hinter ihnen beobachtet werden und auch die Kassierer/-innen könnten bei Vorlage des Auszahlungsbons wissen, dass von ihnen Lohnersatzleistungen ausgezahlt werden.

Es sei beschämend, wenn aus Kostengründen, Menschen die sich in einer materiellen Notsituation befänden auch noch zusätzlich öffentlich vorgeführt würden. Eine solche menschlich und juristisch fragwürdige Regelung bedürfe einer rechtlichen Überprüfung. DIE LINKE unterstütze ausdrücklich alle sozialpolitischen Organisationen, die sich massiv gegen Arbeitslosengeld an Supermarktkassen aussprechen.

Quelle: DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de

16. November 2017

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3 Kommentare zu - “Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht !

  1. Man kann sich nur noch wundern auf was für bekloppte Ideen die kommen.
    Sonst wird alles abgewimmelt mit Hinweis auf Datenschutz und hier existiert dieser
    wohl nicht? Früher hatte eine bestimmte Personengruppe auch ein Merkmal zur Erkennung , heute soll wohl das Merkmal an die Supermarktkasse verlegt werden.

  2. Die Auszahlung von Bargeld beim Supermarkt durch Vorlage eines Barcodes ist schon seit langem gang und gäbe. Der Bankkunde kann sich also den Barcode am heimischen Computer ausdrucken und diesen am Info-Schalter beim Supermarkt
    – nicht Kasse – abgeben und erhält sofort ohne Ansehen der Person den gewünschten Geldbetrag in bar auf die Hand. Er muss nicht vorher zu seiner Bang laufen. Auf dem Barcode prangt natürlich das Logo der bezogenen Bank.

    Der Grund ist folgender: Etliche Großbanken bieten ihren gut beleumundeten Kunden ein Online-Konto an, welches üblicherweise mit einer Kreditlinie auf dem Online-Girokonto von anfänglich mindestens 500 Euro und weiteren 2.000 Euro auf der Online-Kreditkarte versehen ist.

    Die Kreditkarte ist besonders bei Auslandurlaubern beliebt, weil sie so schnell und unkompliziert an Bargeld des Urlaubslandes gelangen können.

    Bei den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern ist das anders. Sie müssen zunächst zur Behörde laufen, um sich den Barcode aushändigen zu lassen und können ihn nicht am heimischen Computer ausdrucken. Hier beginnt schon die Demütigung. Außerdem prangt natürlich auf dem Barcode das Logo der Behörde, z.B. „Sozialamt XY-Stadt“ – eine weitere Demütigung.

    Weiter ist höchst fragwürdig, ob die Sozialbehörden ihren „Kunden“ eine ebensolche Kreditlinie einräumen werden, welches dem Supermarkt die Gewähr bietet, das ausgelegte Geld wieder zurück zu erhalten. Sozialbehörden sind nicht gerade als freimütige Zahler bekannt und haben zudem einen ausgesprochen schlechten Score.

    Durch den Beitritt der Sozialbehörden zu dem internationalen Online-Zahlungsverkehr würden Vertrauen und Moral dieses Zahlungsverkehrs, zumindest innerhalb der Bundesrepuplik, auf den Kopf gestellt. Ich meine, der Finanzmarkt mauschelt doch auch nicht bei den Sozialbehörden herum. Gerade für diese sollte gelten: Schuster, bleib bei deinen Leisten!

  3. Bargeldauszahlungen von ALG II

    Berlin: (hib/FB) Die Auszahlungspraxis der Jobcenter beim Arbeitslosengeld II steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (19/371) der Fraktion Die Linke. Darin geht es um den Plan, Auszahlungen von Bargeld (zum Beispiel für Vorschüsse) künftig nicht mehr über einen Auszahlungsautomaten im Jobcenter, sondern über Supermarktkassen abzuwickeln. Dies solle laut Bundesagentur für Arbeit Behördengänge ersparen. Die Linke befürchtet dagegen eine Stigmatisierung der Erwerbslosen und ein Risiko für den Datenschutz. Die Fraktion will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie der Sozialdatenschutz gewährleistet wird, wie eine Diskriminierung verhindert werden kann und inwieweit Kassenpersonal speziell geschult werden soll.

    Quelle: Deutscher Bundestag

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