Bei einer Kostensenkungsaufforderung handelt es sich lediglich um ein Informationsschreiben . Dementsprechend hat der 7b. Senat des Bundessozialgerichts ((BSG) SozR 4-4200 § 22 Nr 2 RdNr 29 ff) bereits entschieden, dass es sich hierbei lediglich um ein Informationsschreiben handelt, dem keine Verwaltungsaktqualität zukommt. Der Hinweis auf die Rechtslage nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II hat allein Aufklärungs- und Warnfunktion, damit der Hilfebedürftige Klarheit über die aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und ggf die Heizung und einen Hinweis auf die Rechtslage erhält (BSG aaO; vgl auch Berlit, NDV 2006, 5, 13). Sind dem Leistungsempfänger die maßgeblichen Gesichtspunkte bekannt, bedarf es nicht einmal der Aufklärung. Unter diesem Blickwinkel genügt regelmäßig die Angabe des angemessenen Mietpreises. Dieser ist nach der Produkttheorie der entscheidende Maßstab zur Beurteilung der Angemessenheit (vgl hierzu auch BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 3 RdNr 20).

Die Kostensenkungsaufforderung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II unterscheidet nicht danach, ob die Leistungsempfänger im eigenen Haus oder in einer Mietwohnung leben.

Insofern stellt die Kostensenkungsaufforderung seitens der Grundsicherungsträger ein “Angebot” dar, in einen Dialog über die angemessenen Kosten der Unterkunft einzutreten. Insbesondere trifft die Beklagte aber nicht von vornherein eine weitergehende Verpflichtung, die Kläger im Einzelnen darüber aufzuklären, wie und in welcher Weise die Kosten auf den ihrer Auffassung nach angemessenen Betrag gesenkt werden könnten. Der Senat folgt insofern dem 7b. Senat des BSG (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 2 RdNr 30) auch dahingehend, dass die vom BSG in anderem Zusammenhang (§ 119 SGB III/Sperrzeit; § 37b SGB III/frühzeitige Arbeitsuche) aufgestellten Anforderungen an die Konkretisierung der vom Gesetz verlangten Eigenbemühungen eines Arbeitslosen auf die Rechtslage des § 22 Abs 1 SGB II wegen der unterschiedlichen Funktionen der Informationspflichten und der nicht vergleichbaren Regelungsziele nicht übertragbar sind. Zum einen soll sich nach § 22 Abs 2 SGB II der Leistungsempfänger vor Abschluss eines neuen Vertrages ohnedies zur Zusicherung des Wohnbedarfs und der hierfür erforderlichen Mittel an den Leistungsträger wenden. Einzelfragen können dann dabei genauer abgeklärt werden. Der Grundsicherungsträger ist aber andererseits auch nicht verpflichtet, über die Angabe des von ihm angemessenen Mietpreises hinaus den Leistungsempfänger “an die Hand zu nehmen” und ihm im Einzelnen aufzuzeigen, auf welche Weise er die Kosten der Unterkunft senken bzw welche Wohnungen er anmieten kann.

. Von daher ist es im Regelfall ausreichend, wenn der Grundsicherungsträger den Leistungsempfänger darauf hinweist, dass die von ihm geltend gemachten Kosten der Unterkunft unangemessen hoch sind und welche Kosten nach Ansicht des Grundsicherungsempfängers angemessen wären. Der Senat hat in seinem Urteil vom 31. Oktober 2007 (B 14/11b AS 63/06 R) allerdings klargestellt, dass die Grundsicherungsträger die allgemeinen Beratungs- und Aufklärungspflichten gemäß §§ 14, 15 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) treffen. Insofern kann es geboten sein, die Leistungsempfänger etwa durch Merkblätter oder allgemein gehaltene Hinweise über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Kostensenkungsaufforderung können die Grundsicherungsträger im Rahmen des Sozialrechtsverhältnisses ggf auch gehalten sein, für ihren Leistungsbezirk Kriterien der Angemessenheit von Unterkunftskosten in allgemein verständlicher Form darzustellen.

. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II enthält damit eine Zumutbarkeitsregelung, die es verhindern soll, dass Leistungsberechtigte ggf sofort (bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit) gezwungen werden sollen, ihre bisherige Wohnung aufzugeben (Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R; vgl auch Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.8 RdNr 50, Stand März 2006; vgl auch BVerwGE 2, 1, 3). Schutzbedürftig sind nach der Norm des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II insbesondere solche Personen, die bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit bereits in einer unangemessenen Wohnung leben bzw bei denen die Unterkunftskosten während des Leistungsbezugs beispielsweise durch eine Mieterhöhung unangemessen werden ( BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 18/06 R ) .

Anlauf der “Schonfrist” des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II

Für den Anlauf der “Schonfrist” kommt es auf den Tag an, von dem an der Hilfebedürftige über die Unangemessenheit seiner Unterkunftskosten informiert war (vgl. Senatsurteil des LSG Bayern vom 15.06.2007 - L 7 AS 164/07). Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - ausgeführt, unter dem Blickwinkel, dass eine Kostensenkungsaufforderung bzw. eine Information weder in § 22 SGB II normiert noch sonst formelle Voraussetzung sei für die Weigerung, mehr als die angemessenen Kosten zu übernehmen, genüge regelmäßig die Angabe des angemessenen Mietpreises. Das Bundessozialgericht hat deutlich gemacht, dass ein Informationsschreiben lediglich Mittel zum Zweck, nicht aber Selbstzweck ist (a.a.O.). Um die Frist anlaufen zu lassen, erscheint lediglich die Mitteilung vonnöten, dass die gegenwärtigen Kosten der Unterkunft unangemessen sind und die Behörde diese nur noch übergangsweise akzeptieren wird. Denn bereits diese Mitteilung muss für den Hilfeempfänger Anlass sein, sich um eine andere Wohnung zu bemühen.

Dauer der “Schonfrist” des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II

Das Gesetz stellt in § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II eine Vermutung auf, dass es in längstens sechs Monaten ab Kenntnis von der Umzugsnotwendigkeit möglich ist, angemessenen Wohnraum zu finden und auch umzuzuziehen (unter der Voraussetzung, dass die Angemessenheitsgrenze korrekt festgesetzt ist). Dabei belässt es das Gesetz dem Hilfesuchenden, eine angemessene Wohnung zu finden sowie den Umzug zu organisieren und durchzuführen; die Initiative muss von ihm ausgehen. Die Übernahme der die angemessenen übersteigenden tatsächlichen Kosten verkörpert für sich bereits eine Ausnahme von der Regel. Die Sechs-Monats-Frist soll nach der Wertung des Gesetzes das äußerste Maß sein; sie wird vom Gesetzgeber grundsätzlich als ausreichend für entsprechende Kostensenkungsmaßnahmen angesehen. Eine längere “Schonfrist” als sechs Monate ist als nochmalige Ausnahme von der Ausnahme zu beurteilen. Diese systematische Erwägung allein legt nahe, an die Zulässigkeit einer längeren “Schonfrist” sehr strenge Maßstäbe anzulegen. Es müssen ganz besondere Umstände gegeben sein, wobei sich der Hilfesuchende mit der gleichen Intensität um angemessenen Wohnraum bemühen muss, wie es der Fall wäre, wenn er aus persönlichen Motiven heraus die Wohnung wechseln wollte. Nur wenn man § 22 Abs. 1 SGB II so restriktiv interpretiert, wird verhindert, dass das im Gesetz angelegte Regel-Ausnahme-System unterlaufen wird.

3 Monate = Willkür im Amt

mich beschäftigt die Frage, ob die Sechs-Monats-Frist nach Übermittlung der KdU-Senkungsaufforderung “eine im Regelfall geltende maximale Übergangsfrist” ist oder ob diese vom zuständigen Sachbearbeiter ohne Angabe von Gründen auf drei Monate verkürzt werden darf.

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Elisabeth Hartmann