Appell an Richter und Staatsanwälte
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter appelliert an Richter und Staatsanwälte:
Verantwortung wahrnehmen, effektiven Rechtsschutz garantieren.
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat an die Richter und Staatsanwälte appelliert, ihre Verantwortung für das Funktionieren der Justiz in Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen. “Der Richter – und nichts anderes gilt für den Staatsanwalt – ist für das Funktionieren der Gesamtorganisation mitverantwortlich”, sagte die Ministerin am Donnerstag auf der Landesvertreterversammlung des Landesverbandes NRW des Deutschen Richterbundes (DRB) in Bad Lippspringe.
“Beide – Richter und Staatsanwalt - haben auch Führungsaufgaben zu übernehmen”, betonte die Ministerin vor den DRB-Delegierten. Ein Ziel müsse sein, gemeinsam mit den Mitarbeitern die internen Abläufe so zu gestalten, dass für alle Beteiligten unnötige Mehrarbeit vermieden werde. Eine “herausragende Verantwortung” maß die Ministerin den Präsidien der Gerichte und den Leitungen der Staatsanwaltschaften zu: “Auch in Zeiten knapper personeller Ressourcen haben sie die Geschäfte so zu verteilen, dass ein wirkungsvoller Rechtsschutz garantiert wird.”
Weiter sagte die Ministerin: “Mir ist wohl bewusst, dass die beschriebene Verantwortung der Richterinnen und Richter nur ein Baustein für die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes ist. Nicht zuletzt trägt der Staat selbst die Verantwortung für die Justizgewährleistung.”
Der Dritten Gewalt müssten auch in Zeiten einer strikten Haushaltskonsolidierung, zu der es im Interesse künftiger Generationen keine Alternative gebe, die erforderlichen personellen und sächlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, betonte die Ministerin. Sie versicherte, sie werde sich im Rahmen dessen, was angesichts der immer noch desolaten Haushaltslage des Landes und jährlichen Zinslasten von 4,8 Milliarden Euro möglich sei, auch in Zukunft nach Kräften dafür einsetzen, diese Forderung durchzusetzen.
Quelle: NRW-Justizportal
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