Anti Agenda 2010 Ankündigungen


Von Schulz müssen Taten folgen!

„Wir finden es richtig und überfällig, dass Martin Schulz die Agenda 2010 indirekt als Fehler bezeichnet, der korrigiert werden muss. Es ist aber unseriös, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Wähler für diese dringend notwendige Korrektur auf die Zeit nach der Wahl vertröstet und zudem offen lässt, welche Koalition von der SPD nach der Wahl überhaupt angestrebt wird. Dagegen, dass eine sozialere Politik auch in einer erneuten Großen Koalition durchgesetzt werden könnte, sprechen alle Erfahrungen der letzten Jahre“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen von Martin Schulz zu seiner Ankündigung, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen.

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Statt im Wahlkampf nur große Hoffnungen zu wecken, die später nicht eingelöst werden, sollte die SPD die vorhandene Mehrheit mit Linken und Grünen im Bundestag in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl zur Einleitung dringend notwendiger Veränderungen nutzen. Martin Schulz darf mit dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach einer sozial gerechteren Politik kein falsches Spiel treiben. Auch, weil das den Glauben an die Demokratie in Deutschland bei vielen wohl restlos zerstören würde. Es macht misstrauisch, dass die SPD die vorhandene Mitte-Links-Mehrheit im Bundestag für die Umsetzung der Forderungen ihres Kanzlerkandidaten nicht nutzen will.

Es ergibt keinen Sinn, mit den dringend notwendigen Beschlüssen bis nach der Bundestagswahl zu warten, insbesondere weil die Forderungen nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, einer Eindämmung von Befristungen und Leiharbeit, einer wirksame Begrenzung der exzessiven Manager-Bezüge oder einer Mietpreisbegrenzung plus einer Steigerung des sozialen Wohnungsbaus dringend notwendig sind. Niemand weiß, wie die Mehrheiten nach der Bundestagswahl aussehen werden. Wer aktuell vorhandene Mehrheiten nicht nutzt, um die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, setzt sich dem Verdacht aus, die eigenen Forderungen nicht besonders ernst zu nehmen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

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5 Gedanken zu “Anti Agenda 2010 Ankündigungen

  1. lustig , daß ausgerechnet dielinke auf die eindeutig populistische wahlkampfretorik des neuen SPD – “ heil “ – sbringers reinfällt . ihm geht es arbeitsrechtlich konkret um die neuregelung befristete verträge und längeren bezug von ALGI , damit man nicht binnen einem jahr nach arbeitslosigkeit in das von seiner partei geschaffene hartzIV – system fällt . selbst dies versprechen werden vom künftigen vizekanzler nicht eingehalten werden und alle anderen anderen “ heil “ – sversprechen sind unkonkret . mehr als heiße luft wird chulz nicht rauslassen – und wenn , wird die so miefig sein wie all die zuvor in seiner verantwortung stehenden projekte . zudem wird dieser auf lockerer art zum sargnagel der SPD ( stichwort : projekt 18 . . . ) . so hat chulz wenigstens einen positiven aspekt .

    in deutschland hat man die wahl zwischen “ transatlantiker “ der SPD , “ transatlantiker “ der CDU , “ transatlantiker “ der AfD ( rechtsradikaler flügel der CDU ) , “ transatlantiker “ derGrünen und geldgeilen spaßpolitikern und “ transatlantiker “ der FDP . dieLinke ist für diese perfekt als ewige opposition etabliert , damit für alle gutgläubigen wenigstens die illusion einer demokratie bestehen bleibt .

      1. @Thomas : guter link ! also ist mittlerweile jede partei von diesen “ vereinsmitgliedern “ unterwandert . fakenews wäre , wenn man diesen dreist “ geheime absprachen “ ( = verschwörung ) unterstellen würde . . .

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