Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt Hartz IV-Leistungen trotz Rentenabschlägen aus

Zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es arbeitslosen Empfängern der steuerfinanzierten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II („Hartz IV“) zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt auch dann, wenn die vorzeitige Altersrente nur mit dauerhaften Abschlägen gezahlt wird. Weigern sich die Leistungsempfänger, die Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen, kann das Jobcenter die Leistungen nach dem SGB II ablehnen. Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden.

Dem lag ein Fall zugrunde, in dem ein 63 Jähriger nicht bereit war, die mit Abschlägen verbundene vorzeitige Altersrente zu beantragen. Auch nachdem das Jobcenter die Altersrente bei der Rentenversicherung beantragt hatte, scheiterte die Bewilligung der vorzeitigen Altersrente daran, dass der Betroffene erforderliche Unterlagen nicht vorlegte. Das Jobcenter lehnte daraufhin die Zahlung der Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) mit der Begründung ab, schon der Anspruch auf die vorzeitige Altersrente schließe die Hilfebedürftigkeit aus. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gab dem Jobcenter recht (LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.8.2015 – L 3 AS 370/15 B ER).

Quelle: Beschluss vom 17.08.2015, Aktenzeichen L 3 AS 370/15 B ER

2 Gedanken zu „Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt Hartz IV-Leistungen trotz Rentenabschlägen aus“

  1. Ich sag doch das sind Faschisten! Deutschland sollte endlich mal aufwachen und diesen Ausbeuter Spasten so richtig in den Arsch treten! Ungehobeltes Pack! Alles Korrupt und gekauft von der Wirtschaft!
    Ich währ dabei wenn es so kommen sollte! Mit Freude!

  2. Teilung der Gesellschaft !

    In ARM und REICH !

    Der Gesetzgeber verursacht in den Sozialgesetzen, daß

    NICHT der Staat in der Gesamtheit des Volkes vornehmlich die sicherung des Daseins übernimmt,

    sondern verlangt eine Teilmenge des Staates und Volkes,

    nämlich nur die Teilmenge der Sozialversicherungpflichtigen in Anspruch zu nehmen.

    Nicht zu den Versicherungspflichtigen gehören die

    „besserverdienenden und freiwillig Ausgeschiedenen“

    sowie insbesondere die „durch Kapital und Vermögen sowie deren Erträge an Kapital, Grund + Boden wie Immobilien“ verdienenden.

    Nicht nur Nicht Deren lediglich 25% Kapitalertragssteuer werden herangezogen sondern sie bleiben von 40% Sozialabgaben befreit.

    WIR, die 40% Lohnnebenkostenzahler werden vom POLITIKER-PACK

    von den REICHEN wegsepariert.

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