zusätzlich zum ALG II-Regelsatz gezahlte Beträge können grundsätzlich NICHT angerechnet werden, selbst wenn dadurch die Schonvermögensgrenze überschritten wird (ALGII-Zuschlag nach § 24, Selbstbehalt aus § 30). Diese Beträge unterliegen einem Bestandsschutz, da der Gesetzgeber diese Beträge zusätzlich zum ALG II während der ALG II-Zeit gewährt. Das würde sonst bedeuten, wenn eine Person seinen Vermögensfreibetrag in voller Höhe “voll” hat, das mit der Überweisung des ALG II sofort im gleichen Atemzug der Zuschlag nach § 24 bzw. der Selbstbehalt nach § 30 sofort wieder abgezogen würde, wegen Überschreitung des Schonvermögens. Da beides aber immer ausdrücklich vom Gesetzgeber zusätzlich gewährt wird, tritt der Bestandsschutz ein, da der Gesetzgeber die Gewährung nach § 24 und 30 sofort wieder rückgängig machen würde. Das ist aber nicht möglich.

Gruß Quinky