An gesetzlicher Neuregelung von Minijobs führt kein Weg vorbei

„Der Appell an Arbeitgeber, Minijobs freiwillig in reguläre vollsozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln entbindet die Politik nicht, eine verpflichtende, gesetzliche Neuregelung vorzunehmen. DIE LINKE hat deshalb einen Antrag (Drs.: 17/7386) zur Umwandlung der Minijobs in volle sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegt, der noch in diesem Jahr im Bundestag zur Abstimmung steht“, so Sabine Zimmermann anlässlich der Bemühungen der Bundesagentur für Arbeit, verstärkt Minijobs von Hartz IV-Empfängern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Minijobs sind eine beschäftigungspolitische Sackgasse für Niedriglöhne, von denen vor allem Frauen betroffen sind. Mit unserem Antrag ‚sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen‘ fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der festlegt, dass alle Arbeitsverhältnisse ab dem ersten Euro voll sozialversicherungspflichtig sind. Ferner soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und die sozialen Dienstleistungen ausgebaut werden, um neue reguläre Beschäftigung zu schaffen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht am: 19. Juni 2012 um 9:00 Uhr - Haftungsausschluss

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  6 Kommentare / Fragen veröffentlicht

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6 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Loreley am Dienstag, 19.6.2012.

In welchem Paralleluniversum leben die Damen und Herren Politiker eigentlich? Es vergeht kein Tag, ohne dass diese Genies ihren kreativen Dauerschlummer unterbrechen, um die Welt mit bahnbrechenden Erkenntnissen zu erleuchten.

Psssst, Frau Zimmermann, mal ganz unter uns: der Karren ist bereits mit voller Absicht in den Dreck gefahren worden - und steckt sowas von fest.

Nett gemeinter Tipp am Rande: Kaufen Sie sich Gummistiefel. Oder freunden Sie sich gleich mit dem Gedanken an, dass Dreck bestenfalls auch die Abwehrkräfte stärken kann.

Aber wie die Sache aussieht, gibt es sowieso keinen festen Boden mehr unter den Füßen. Drum: Puste anhalten.

Hilft zwar auch nicht vor dem entgültigen Absaufen, erspart uns allerdings den mittlerweile unerträglichen Populismus, den eh keiner mehr abkauft. Egal aus welcher Richtung.

2. ... Kommentar von realist am Dienstag, 19.6.2012.

@Loreley
das pauschale schimpfen auf die sogenannten Politiker ist so ziemlich das schönste was man der großen Koalition aus SPD/Grüne/FDP/CSU/CDU liefern kann. Wenn man die Linke nicht mag, mag man Sie nicht, nichtsdestotrotz ist es die einzige Partei die sich noch für den einfachen Bürger einsetzt.

3. ... Kommentar von Loreley am Dienstag, 19.6.2012.

@realist: es geht mir hier nicht um Die Linke oder um irgendeine andere Partei; daher schrieb ich auch, dass es egal ist, aus welcher Richtung der Populismus kommt. (Zitat: “Egal aus welcher Richtung.”)

Die Forderungen der Linken in dieser Pressemitteilung sind natürlich voll und ganz richtig; allerdings wissen Die Linken genauso gut, dass sie aufgrund der Oppositionlage nicht in die Verlegenheit kommen werden, diese Forderungen durchsetzen und FINANZIEREN zu müssen.

Soziale Dienstleistungen werden in der Regel von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert.

Und was den Mindestlohn und die volle Sozialversicherungspflicht angeht, stellt sich die Frage, wer die dadurch entstehenden Arbeitslosen bezahlt.

Die Aussage meines Kommentars bezieht sich darauf, dass sich durch solche Forderungen eine Partei als Fürsprecher für den kleinen Bürger / die kleine Bürgerin profilieren möchte.

4. ... Kommentar von Jogybär am Dienstag, 19.6.2012.

Und was ist daran falsch?

5. ... Kommentar von Loreley am Mittwoch, 20.6.2012.

@Jogybär: Nichts.

Es sei denn, man stört sich daran, für dumm verkauft zu werden.

6. ... Kommentar von Jogybär am Mittwoch, 20.6.2012.

Für dumm verkauft, werden wir das nicht, seit es den demokratischen Rechtstaat BRD gibt? z.B. Hartz IV-Erhöhung, SPD und Grüne blasen sich auf fast bis zum Platzen und was kommt heraus? 5 Euro Erhöhung. Offensichtlich wurden wir wieder für dumm verkauft.Die Grünen tönen sie wollen den Hartz IV-Satz im Falle der Wahl einfrieren,und stattdessen das gesparte Geld in das Entwicklungsministerium geben. Fazit: Hartz IV-Parteien glaubt man nicht,oder anders wer einmal lügt usw.usf.

Ich meine,wenn die Linke endlich ihre Querelen überwindet, bleibt es dabei, sie ist die einzige Partei die wenigstens den Finger in die offenen Wunden legt.Auch wenn sie nichts ändern kann.
Das aber ist das Problem.Lieber wählen die Leute ihre Schlächter selbst, wohlwissend,das es die gleichen sind denen sie ihr Elend zu verdanken haben.

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