Das Amt, die Würde und der Tod

Interessantes zur Bundespräsidentenwahl:

In Berlin ist am 12. Februar 2017 Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier nach freier, gleicher und geheimer Wahl durch die Mitglieder der Bundesversammlung mit 931 Stimmen, und nachdem er erklärt hat, er nehme die Wahl an, zum ungekrönten König von Deutschland – also zum künftigen Bundespräsidenten – auserkoren worden.

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Leicht überspitzt könnte die Behauptung aufgestellt werden, Deutschland praktiziere bereits die Regierungsform einer „Diktatur auf Zeit“, bei welcher der jeweils von einer Partei oder einer Parteienkoalition bestimmte Bundeskanzler nach seinen Vorstellungen Gesetze beschließen lässt, die Umsetzung dieser Gesetze exekutiert, und – bei Bedarf – als über allen Gesetzen stehend, den eigenen Handlungsrahmen selbst neu setzt.

Das wäre nicht möglich, gäbe es eine „letzte Instanz“, die über dem Alleinherrscher steht und die Macht hat, diesem gegebenenfalls in den Arm zu fallen.

In Deutschland existieren sogar zwei Instanzen, die dafür geschaffen wurden, nämlich das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident. Das Bundesverfassungsgericht vereint sehr viel juristischen Sachverstand, kann aber trotz der wunderschönen roten Roben nur verkünden, dass es „etwas“ als verfassungskonform oder eben nicht als verfassungskonform ansieht. Es hat keinerlei Möglichkeiten, seine Urteile auch zu vollstrecken.

Der Bundespräsident hingegen, der bei Amtsantritt rituell sein angestammtes Parteibuch verbrennt, weil er der Präsident aller Deutschen sein soll, kann sich zumeist nicht von den Idealen und den Verstrickungen seiner politischen Heimat lösen. Er wird Gesetze, die den Stallgeruch seiner alten Partei tragen, selbstverständlich unterschreiben, so wie er selbstverständlich die Minister ernennt und entlässt, die er jeweils ernennen oder entlassen soll.

Außerdem weiß er ziemlich genau, wem er seine Ernennung, den Platz in den Geschichtsbüchern, den herrschaftlichen Dienstsitz und die angenehmen Repräsentationsreisen in alle Welt zu verdanken hat, und wird sich mehr als einmal an den Spruch erinnern, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißen soll. Köhler und Wulff haben erlebt, was es bringt, wenn man diese Regel auch nur mit einer unvorsichtigen Wortwahl bricht (Köhler sagte „Krieg“, als es den offiziell noch nicht geben durfte), oder mit einer öffentlich geäußerten Meinung (Wulff kritisierte laut und deutlich die Banker und ihre Retter) die Kreise der Erlauchten stört.

Auch Bundespräsidenten sind nicht auf Lebenszeit im Amt, ja noch nicht einmal zwingend für eine Amtszeit, denn es gibt subtile Methoden, auch einen Präsidenten aus dem Amt zu mobben, vor allem, wenn die Medien dabei kräftig mithelfen. ( … )

Vollständiger Bericht und Quelle: Egon W. Kreutzer

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