Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen

„Der Bundesinnenminister bewegt sich mit seiner Forderung nach Kürzung des sogenannten Taschengeldes für Flüchtlinge hart am Rand der Verfassung“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz 2012 klargestellt, dass das Taschengeld dazu dient, Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. Das gilt ausdrücklich auch bei einer nur kurzen Aufenthaltsperspektive. Anders ausgedrückt: Auch Flüchtlinge vom Westbalkan haben ein Anrecht auf Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und auf ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Migrationspolitische Erwägungen rechtfertigen hier keine Einsparungen, die Menschenwürde gilt für alle. Der Vorstoß de Maizières unterläuft faktisch die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes.

Anstatt darüber zu räsonieren, wie man Flüchtlingen, die ohnehin schon alles verloren haben, auch noch ihre Würde nimmt, sollte sich der Bundesinnenminister besser für einen reibungslosen Ablauf bei der Aufnahme Schutzsuchender einsetzen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

2 Gedanken zu „Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen“

  1. Menschenwürde ? Seit wann ? Hartz 4 Ist Menschenunwürdig und da wird seit Jahren nichts geändert!

    Wieso also sollte sich bei Asylbewerbern plötzlich jemand um Menschenwürde kümmern ?

  2. @Obeliks01
    Da hast du Recht. Ich fürchte aber dass es noch weit schlimmer kommt. Wenn man den Asylbewerbern das (Taschen)Geld kürzt, möglichst Sachleistungen erbringt, die Unterkunft noch weniger komfortabel und kleiner gestaltet, die wie Vieh zusammenpfercht usw, dann kann man das doch prima anwenden auch auf die faulen ArbeitsVERWEIGERER die sich offensichtlich und in niederträchtigster Absicht lieber in der sozialen Hängematte ausruhen als dass sie ihr Brot verdienten.

    Noch eins zu den Asylbewerbern…… es sollte JEDEM schmierigen und menshenverachtendem Maulhelden der über diese Menschen herzieht, der sich erdreistet denen die Leistungen zu kürzen, diese Menschen wieder dahin schicken will wo sie herkommen usw. das GLEICHE und mit den gleichen Perspektiven wiederfahren wie denen die sogar ihr Leben riskieren (und leider zu oft verlieren) um aus ihrer Heimat wegzukommen. Wenn die sich dann im Kugelhagel wieder finden, dann sind DA und zu DER Zeit genau richtig.

    Es ist mehr als ein Verbrechen sich auf der einen Seite die Gewinne aus Waffenexporten einzustecken und die Menschen den mit den gut verkauften Waffen gejagdt werden wie die Hasen, selbst das nötigte zu verweigern.
    Für JEDES Gewehr, für JEDEN Panzer, für JEDE Kugel usw sollten all die kommen die eigentlich von dem ganzen Dreck unter den Torf gebracht werden sollten damit vielleicht bei denen die Waffen verkauft haben nochmal die Kasse klingelt.

    Wer hier über Asylbewerber mault, sollte sich mal die Zustände in Grichenland ansehen…… an denen WIR sicher maßgeblichen Anteil und schon gut verdient haben. Wennn da die Griechen auf die Barrikaden gingen weil es einfach zu viele sind, dann wäre es sicher verständlich aber NICHT in den deutschen Landstrichen wo am lautesten gekeift wird und am wenigten Asylbewerber zu finden sind.

    ….. die nächste brennende Bude trifft hoffendlich eine von den Leuten die so bereitwillig mit der verbalen Feuerkanne durch die Lande ziehen und mit traumtänzerischer Sicherheit auf all die Idioten setzen die das ausführen was die feinen Herrschaften so ausgebrütet und gepredigt haben. Da könnte ich mir sogar gut vorstellen die Feuerwehr bei ihrer Arbeit zu behindern.

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