Altflaschensammler – messbarer Diebstahlschaden?


Wertloses Altglas – Mit Beschluss vom 29.03.2017 lehnte der zuständige Richter am Amtsgericht München den von der Staatsanwaltschaft beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler wegen Diebstahls ab.

Am 16.10.2016 angelte ein Ehepaar auf einer Straße in München, von Beruf Rentner und Reinigungskraft, mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer in München Altglas. Sie hatten vor, anschließend das Pfand für die Flaschen einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet.

Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls. Der zuständige Richter lehnte den Erlass der Strafbefehle ab, da er die Rechtsmeinung vertritt, dass kein messbarer Diebstahlschaden entstanden sei. Der Pfandwert der aus dem Container entwendeten Altglasflaschen betrage lediglich 1,44 Euro. Die Flaschen würden mit dem Einwurf in den Altglascontainer dem Pfandkreislauf entzogen. Denn sie werden nicht aus dem Altglas aussortiert, vielmehr werden sie mit den anderen Flaschen eingeschmolzen.

Mit dem Einwurf der Glasflaschen in den Container geht das Eigentum an den Flaschen auf den Betreiber der Altglascontainer über, in diesem Fall auf die Firma (*) GmbH & Co. KG. Maßgeblich für die Wertberechnung ist deshalb der Wert, den die insgesamt 18 entwendeten Glasflaschen für die Firma (*) GmbH & Co. KG haben. Dieser ist jedoch so minimal, dass im Rahmen der Nachermittlungen, nicht geklärt werden konnte, welchen Wert diese 18 Flaschen im Rahmen des Recyclingprozesses zukommt, so das Gericht.

Gegen die Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zum Landgericht ein. Dieses hat mit Beschluss vom 03.05.2017 die sofortige Beschwerde verworfen, so dass die Entscheidung des Amtsgerichts über die Ablehnung des Erlasses der Strafbefehle rechtskräftig ist.

Quelle: Beschluss des Amtsgerichts München vom 29.03.2017, Aktenzeichen 843 Cs 238 Js 238969/16

30. Mai 2017

3 Kommentare

  1. Traurig genug das es Flaschensammler in diesem so reichen Land überhaupt gibt !

    Aber das es dann noch Denunzianten gibt die nichts weiter zu tun haben als solche armen Leute zu melden ist eine Frechheit, die nur noch von den Staatsanwälten übertroffen wird, welche soetwas auch noch weiter verfolgen !!

    Hat die Staatsanwaltschaft eigendlich nichts zu tun ? Wie wäre es mal damit wirkliche Verbrecher zu verfolgen und dort anständig zu ermitteln ?

    Ach nein das ist ja zuviel Arbeit.

    In diesem Land werden eher Falschparker, GEZ verweigerer und arme Leute verfolgt als echte Verbrecher !!

    Eine Schande ist das.

    Ich bion dafür das der Staatsanwalt selbst einmal nur von Hartz 4 oder einer Minirente leben sollte !

    • Obelisk01 +++++

      die kosten für gericht und staatsanwalt dürften im vierstelligem bereich liegen und für noch mehr arbeitsüberlastung bei denen sorgen . die kriminalisierung von im müll suchenden personen ist wie beim “ containern “ zeigt das totale versagen der politik auf mehreren ebenen auf . . . und wer auf die idee kommt im müll suchende bei der polizei anzuschwärzen , muß zwangsläufig an einer dissoziale persönlichkeitsstörung leiden .

  2. der CLOU ( aus dem weltforum kopiert ) :
    . . . Vom BGH wurde im Jahr 2007 entschieden, damals ging es um eine Mehrwertpfandflasche der Mineralbrunnen AG, dass das Eigentum beim Abfüller bleibt, dem daraus ein Herausgabeanspruch gegen den jeweiligen Besitzer nach §985 BGB zusteht. Gleiches gilt analog für Flaschen von Coca- und Afri-Cola oder anderen Flaschen, die durch ihre Formgebung eindeutig einer bestimmten Firma als Eigentum zuordenbar sind. Das o.e. Paar hätte quasi als Sachwalter im Interesse des Eigentümers gehandelt.
    Leider funktioniert das nicht mit den klassischen Mehrwertpfandflaschen der Deutschen Brauer. . .

    BGH . BRD . LOL . . .

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