Koalition verhindert Anhörung zur Reform der Pflegeausbildung

„Die ganze Vorgehensweise zur Reform der Pflegeausbildung kann man nur noch als Farce bezeichnen.“

– Erst verzögert die große Koalition das Gesetzgebungsverfahren um fast ein Jahr.
– Dann folgen plötzlich 46 Änderungsanträge auf 81 Seiten.
– Weil die Koalition sich immer noch nicht einig ist, musste heute sogar die Ausschusssitzung unterbrochen werden.

Hier gibt es offensichtlich noch viel Klärungsbedarf. Trotzdem soll die bereits beschlossene Anhörung dazu nicht stattfinden. Offenbar fürchten die Koalitionspartner eine öffentliche Auseinandersetzung miteinander und die Kritik der betroffenen Pflegeexperten. Das ist ein Armutszeugnis für die Arbeit der großen Koalition“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Zimmermann weiter:

„Dabei hatte die SPD noch vor ein paar Wochen einer weiteren Anhörung zugestimmt. Jetzt will sie mit der CDU lieber still und leise ihren Gesetzentwurf ändern. Die Kritik der Opposition und der Verbände soll auf das Gesetz keinen Einfluss mehr haben. Die geplanten Änderungen machen die Pflegeausbildung noch unübersichtlicher. Die Altenpflege droht auf der Strecke zu bleiben. Das macht den Pflegeberuf nicht attraktiver. Mal wieder stehen die Betroffenen außen vor.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

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31. Mai 2017