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Als Single keine Waschmaschine genehmigt bekommen beim Antrag auf Erstausstattung?

Was damals in dem Rechtsbereich der Sozialhilfe galt, kann heute beim Bezug von ALG II nicht anders sein, daher nutzen sie die Chance, wenn das Amt ihnen beim Antrag auf Erstausstattung einer Wohnung die Waschmaschine verweigert, weil sie Single sind.

Nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg haben auch allein stehende Sozialhifebezieher/innen ein Anrecht auf eine einmalige Beihilfe für eine Waschmaschine.

Voraussetzung:

Waschmaschinen können nur gewährt werden, wenn seitens des Vermieters keine Gemeinschaftswaschmaschine zur Verfügung gestellt wird oder deren Nutzung aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder es gibt keinen Waschsalon in zumutbarer Entfernung.

Der notwendige Lebensunterhalt umfasse gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG unter anderem auch den erforderlichen Hausrat. Was insoweit im Einzelfall als “notwendig” im Sinne des Gesetzes anzusehen sei, habe sich an der Aufgabe der Sozialhilfe auszurichten, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspreche und ihm die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft möglich mache. Die Sozialhilfe habe der sozialen Isolierung des Hilfebedürftigen zu begegnen, die dann drohe, wenn es ihm nicht möglich sei, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben. Dementsprechend umfasse der “notwendige Lebensunterhalt” nach § 12 BSHG nicht nur das physiologisch Notwendige, sondern den gesamten zu einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Bedarf. Dabei seien auch die herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen zu berücksichtigen. Allerdings sei dabei nicht auf die Bevölkerung im allgemeinen, sondern auf die Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen abzustellen.

Zudem:
BSG B 14 AS 64/07 R vom 19.09.2008 , Empfänger von Arbeitslosengeld II können Leistungen für die Erstausstattung ihrer Wohnung je nach ihrem individuellen Bedarf beanspruchen. Mit diesem Urteil sprach das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einem Arbeitslosen 250 Euro für eine Waschmaschine zu. Der Anspruch auf Erstausstattung gelte nicht nur dann, wenn Arbeitslose einen kompletten Hausrat brauchen, betonten die obersten Sozialrichter .

Alleinstehende Leistungsbezieher/innen sollten in ihren Anträgen auf eine einmalige Beihilfe für eine Waschmaschine auf diese Urteile verweisen : OVG Lüneburg AZ: 4 L 7050/95 und BSG B 14 AS 64/07 R vom 19.09.2008 .

Lassen Sie sich nicht von Aussagen wie: “Als Single haben sie keinen Anspruch auf eine Waschmaschine”, abspeisen!

Startseite - Veröffentlicht am: 7. April 2009 um 12:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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7 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Elric_v_Melnigor am Dienstag, 18.8.2009.

Eine Bekannte von mir ist Hartz IV-Empfängerin. Sie hat drei kinder im Alter von 14, 12, 4 Jahren. Sie hat schon eine Waschmaschine, die aber nun wohl den Geist aufgibt. Bekommt sie da eine Neue, eine Gebrauchte, einen Zuschuß oder gar nichts von der Arbeitsagentur oder anderer sozialen Einrichtungen ?? Hat sie da etwas zu beanspruchen ???

mfg und vielen Dank


2. ... Kommentar von Steinbock am Dienstag, 18.8.2009.

Leider nein, denn sie hätte dieses ansparen müssen. (immerhin gibt es ja 1,53 Euro/Monat und Person dies im Regelsatz)

Sie könnte aber formlos ein Darlehn beim Amt beantragen, welches sicherlich gewährt und dann monatlich von ihrem Regelsatz in Raten abgetragen wird. Bei einem Haushalt von 4 Personen sollte es da keine Bedenken seitens des Amtes geben, es sei sie wohnen in einer Gegend, wo auch Waschsalons ihr Unwesen treiben, denn da kann eine Waschmaschine auch verweigert werden, mit dem Hinweis, seine Wäsche öffentlich am Brunnen zu reinigen.


3. ... Kommentar von Elric_v_Melnigor am Dienstag, 18.8.2009.

Vielen Dank für die schnelle Antwort, auch wenn sie wenig befriedigend ist.


4. ... Kommentar von Nici am Freitag, 13.11.2009.

Ich bekomme seit einem halben Jahr aufstockendes ALG II zu meinem Verdienst aus einer Teilzeittätigkeit. Mein nun schon 10 Jahre altes Sofa sowie mein 14 Jahre altes Bett inklusive Matratzen sind bereits völlig kaputt (aufgerissen) und zerschlissen. Von den Matratzen habe ich bereits Rückenschmerzen. Gibt es die Möglichkeit, dass das Jobcenter mir ganz oder anteilig einen Zuschuss für ein neues Sofa & Bett incl. Matratze bewilligt??


5. ... Kommentar von Maikel am Mittwoch, 23.3.2011.

Ich wohne alleine in einer Wohnung und beziehe Harz 4. Kann ich beim Arbeitsamt einen Antrag stellen, daß ich eine Waschmaschine brauche? Wenn ja, was oder wie muß ich den Antrag stellen. Bitte um Hilfe

mfg Maikel


6. ... Kommentar von poergi am Mittwoch, 23.3.2011.

@4: analoig zu 2: nur als darlehen möglich da keine erstausstattung.

@5: siehe text oben: waschmaschine als erstausstattung auch bei singles möglich. falls sie schon mal eine waschmaschine hatten ist auch hier nur ein darlehen möglich. anträge dazu stellen sie in ihrem jeweiligen jobcenter.


7. ... Kommentar von kleine am Donnerstag, 8.9.2011.

Jetzt habe ich mal eine etwas unübliche Frage.
Wenn ich ALG I beziehe und aufgrund der Trennung keinen Hausstand mehr besitze (meinen habe ich 2008 an den Nachmieter verkauft als ich zu meinem Mann gezogen bin) habe, kann ich auch einen Antrag auf Erstausstattung stellen??

Verdi sagt, dass ich hier keine Chance habe, da die im April 2011 etwas geändert wurde und nun nur noch der Anspruch als ALG II Bezieher besteht.

Die Caritas sagt genau das Gegenteil…

Was ist denn nun richtig??
Über eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar da ich inzwischen die Ablehnung erhalten habe.

Vielen lieben Dank


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