Alleinerziehende bei Hartz IV nicht benachteiligen, sondern besser unterstützen

Die Volkssolidarität kritisiert die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, „Hartz IV“-Leistungen von Alleinerziehenden zu kürzen, deutlich. Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff wandte sich am Montag dagegen, dass mit dem Gesetzentwurf zu einer 9. Novellierung des SGB II die strukturelle Benachteiligung von Alleinerziehenden weiter verschärft wird.

Friedersdorff kritisierte, dass der Gesetzesentwurf vorsehe, Alleinerziehenden das Sozialgeld für jeden Tag zu kürzen, den das Kind beim anderen Elternteil verbringt. „Dies gilt auch, wenn dieser selbst nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. Konkret bedeutet dies eine Kürzung von acht bis zehn Euro pro Tag. Im schlimmsten Fall kann dies dazu führen, dass das Existenzminimum des Kindes nicht mehr gewährleistet ist.“

Der Verbandspräsident warnte davor, damit die strukturelle Benachteiligung von Alleinerziehenden in der Bundesrepublik weiter zu verschärfen. Etwa 40 Prozent von ihnen, ein Großteil davon Frauen, seien auf „Hartz IV“-Leistungen angewiesen. „Die knappe Bemessung der Leistungen führt viele Alleinerziehende schon jetzt an die Belastungsgrenze. Eine partnerschaftliche Teilung von Erziehung verringert nicht die laufenden Kosten. Miete und Strom müssen weiter bezahlt und viele Anschaffungen doppelt getätigt werden. Der Umgang mit dem anderen Elternteil wird nicht gewährt, um Kosten zu sparen, sondern zum Wohle des Kindes.“ Die Neuregelung vereinfache somit nichts, betonte Friedersdorff, wie dies vom Ministerium dargestellt wird. Es handele sich dagegen um „bürokratischen Irrsinn“. „Damit werden Konflikte zwischen den Eltern geschürt, die zulasten des Kindeswohls gehen werden.“

Die Volkssolidarität fordert laut ihres Verbandspräsidenten die Bundesregierung auf, die partnerschaftliche Aufteilung von Familienarbeit zu unterstützen und nicht zu sanktionieren. „Alleinerziehende haben Anspruch auf den kompletten Regelsatz, während dem umgangsberechtigten Elternteil ein Mehrbedarf zugesprochen werden sollte.“

Quelle: Volkssolidarität

2 Gedanken zu „Alleinerziehende bei Hartz IV nicht benachteiligen, sondern besser unterstützen“

  1. Ich möchte Sie auf diesem Wege auf einen klaren Verfassungsbruch des BMAS hinweisen, ein klarer Verstoß gegen Art. 3 GG und Art. 6 EMRK: 6Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).
    Trotz gewährter PKH muß ich die vollen Gerichtskosten im Voraus bezahlen, sonst wird das Verfahren nicht betrieben. Rechtsstaat scheint niemanden zu interessieren. Siehe auch meinen Blog: Prozesskosten.blogger.de
    Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

  2. Das BMAS verstößt in vielen Sachen gegen Art. 3 Satz 1 des Grundgesetzes, zum Beispiel bei Firmenprüfungen weil es eine SGB II eine Verordnung gibt die gegen überordnete Gesetze wie das Steuergesetzt klar verstößt und des wegen Firmen von Hartz 4 er anders behandelt werden wie normale Menschen die eine Firma haben. Unsere Frau Nahles weis es auch und sie duldet das Einfach so, was sind das nur für Politiker die Gesetzte misachten.

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