Die Grundrechteorganisationen Digitalcourage e.V. und die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. haben heute mit der Aktion „Sei mutig – Gesicht zeigen gegen Geheimdienste!“ vor dem Deutschen Bundestag in Berlin die Abschaffung der deutschen Geheimdienste gefordert. Anlass ist das neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), das heute beschlossen wurde.

„Wir haben 1200 kleine Figuren vor dem Bundestag aufgestellt, mit Namen und Bild von allen, die innerhalb einer Woche bei der Aktion mitmachten. Die Figuren stehen für die Menschen, die mutig sind, ihr Gesicht zeigen und die Abschaffung von Geheimdiensten fordern“, sagt padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage.

„Mit diesem Gesetz wird genau die falsche Konsequenz aus den Enthüllungen von Edward Snowden vor drei Jahren gezogen“, sagt Rena Tangens, Vorstand von Digitalcourage e.V. „Anstatt die Massenüberwachung zu beenden, wird das Unrecht zu Recht erklärt.“

„Ausgerechnet diese skandalträchtigen, unkontrollierbaren und demokratiewidrigen Geheimdienste erhalten wieder Auftrieb, trotz ihrer unfassbaren Skandale“, ergänzt Rolf Gössner, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte. „Sie werden abermals aufgerüstet und massenüberwachungstauglicher gemacht, anstatt die Bevölkerung endlich wirksam vor Ausforschungen und Vertuschungen zu schützen.“

Die zwei Grundrechteorganisationen haben Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich an der Aktion „Sei mutig – Gesicht zeigen gegen Geheimdienste!“ zu beteiligen. Menschen aus ganz Deutschland haben mitgemacht und Fotos, Namen, Wohnorte und Forderungen eingesendet. Digitalcourage hat daraus Protest-Figuren hergestellt und vor dem Bundestag platziert.

Hintergrund: Drei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden, nach unzähligen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, aber auch nach allen anderen Fehlleistungen der Geheimdienste in Deutschland und anderswo ist klar: Geheimdienste geben uns keine Sicherheit. Im Gegenteil – Geheimdienste entwickeln ein demokratiefeindliches Eigenleben. Eine demokratische Kontrolle der bestehenden Geheimdienste hat sich als schlichtweg unmöglich herausgestellt. Deshalb müssen sie abgeschafft und eine transparent arbeitende Abwehr muss aufgebaut werden, die sich bewusst ist, dass sie im Auftrag der Bevölkerung tätig ist.

Quelle: Presse Digitalcourage e.V.

21. Oktober 2016