Agrarminister blockieren die Mittel für den ländlichen Raum

Zum Beschluss der Agrarministerkonferenz, die Umverteilung der EU-Agrarbeihilfen zugunsten der Entwicklung ländlicher Räume abzulehnen, erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:

Die Agrarministerin und -minister haben mit ihrem Votum einmal mehr bewiesen, dass sie an zukunftsfähigen Entwicklungsperspektiven der Landwirtschaft in Deutschland kein Interesse haben. Mehr Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Klimaschutz gibt es vor allem im Ökolandbau und im Bereich der bäuerlichen Landwirtschaft. Eine Umschichtung der EU-Mittel zugunsten dieser Bereiche, wie sie die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel plant, wird von uns deshalb voll und ganz unterstützt.

Allerdings bringt es nichts, zur Gegenfinanzierung pauschal die großen Landwirtschaftsbetriebe zur Kasse zu bitten, wie die EU-Kommission es plant. Das entscheidende Kriterium muss vielmehr sein, welche gesellschaftlichen Leistungen die Subventionsempfänger erbringen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, die Kürzungen von den Klimaschutzleistungen und den Beschäftigungszahlen der Betriebe abhängig zu machen. Wer kaum Arbeitsplätze schafft und nichts für den Klimaschutz tut, hat dann zu Recht das Nachsehen.

Die angekündigte Blockadehaltung von Landwirtschaftsminister Seehofer und seiner Länderkollegin und -kollegen gegen die EU-Pläne ist reine Klientelpolitik. In Zeiten steigender Agrarpreise und einem Boom bei der Nachfrage nach Landwirtschaftsprodukten sind pauschale Einkommensunterstützungen der Landwirte aus Steuern immer weniger zu rechtfertigen. Diese müssen deshalb verstärkt an gesellschaftliche und ökologische Leistungen gekoppelt werden.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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