Agenda-2010-Politik wird von Sozialdemokraten nahtlos weitergeführt

Umrisse einer Großen Koalition, Folgen und Aufgaben. Die Leitlinien einer GroKo stehen, es wird eine „weiter so“ / „uns geht es so gut“ – Politik anhand der Ergebnisse der Sondierungsgespräche geben.

Hier erstmal die Ergebnisse der Sondierungsgespräche: http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2018/2018-01-12_Sondierungsergebnis_PS.pdf

– Stefan Sell bewertet den Bereich Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht: https://tinyurl.com/ycczlz2k

– Pro Asyl sagt zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Sondierungsgespräche: Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte – dazu hier: https://tinyurl.com/y7tlys7a

– Kurzzusammenfassung von Katja Kipping: https://tinyurl.com/yah89v7l

– Neues Deutschland sagt dazu: SPD einigt sich im Sondierungspapier mit der Union auf konservative Politik, weiter: https://tinyurl.com/yat7ot5v

Ergebnis: Im sozialen Bereich wird sich nichts verändern, die Agenda-2010-Politik wird von den Sozialdemokraten nahtlos weitergeführt.

Prognose: Die SPD wird nach der Beendigung der GroKo mit rund 10 % in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ehrlich gesagt, ist das dann auch richtig. Die Folgen für das Land werden dramatisch sein: Durch den dauerhaften Verrat der SPD an sozialdemokratischen Idealen wird die SPD im Nachkriegsdeutschland Wegbereiter der Etablierung einer faschistischen Partei werden.

Daher müssen die Menschen – konkret wir – unsere Belange selbst in die Hand nehmen, uns konsequent einsetzen, gegen soziale Ausgrenzung, zu geringe Hartz IV-Leistungen, gegen verfassungswidrige Sanktionen, Behördenwillkür und Unrecht, gegen die Ausplünderung der Erde vor Kapitalinteressen, gegen alte und neue Nazis und für ein solidarisches Miteinander.

Quelle: Tacheles e.V.

14. Januar 2018

2 Kommentare

  • Joerg Freundlich (Pseudonym)

    14. Januar 2018 at 14:14 Antworten

    Die Agenda-2010-Politik war und ist eine Fehlentwicklung deutscher Sozialpolitik – ein schrecklicher Irrtum. Daran kann kein Zweifel bestehen. Diese Politik ist zusammen mit der Groko am 23. Sept. letzten Jahres von der Bevölkerung abgewählt worden. Die SPD hat ihr politisches Selbstverständnis in der Opposition gesehen, genauso wie es der Wähler gewollt hat. Und plötzlich soll alles anders sein.

    Die Groko soll also entgegen dem erklärten Wählerwillen genauso weiter pfuschen dürfen wie bisher. Da staunt der Wähler nur. Und der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, zuvor als Bürochef von Kanzler Schröder maßgeblich beteiligt, Hartz IV ins Leben zu rufen, gebärdet sich nunmehr als Leitbulle, um die ungeliebte Groko – und damit auch Hartz IV – dem Deutschen Michel weiterhin aufs Auge zu drücken. Da stellt sich mir die Frage: Wer ist denn nun der eigentliche Souverän in unserem Land? Das Deutsche Volk oder der Bundespräsident? Er allein zieht heute die Fäden und lässt die Chefs der führenden Parteien wie die Puppen tanzen – und das nicht zuletzt auch in Einzeltherapie.

    Erinnern Sie sich Herr Steinmeier: Im Zuge des Börsencrashs vom „Schwarzen Freitag 1929“ waren die Arbeitslosenzahlen hierzulande drastisch angestiegen – und wegen der Erhöhung der Arbeitslosenversicherung auf 4 % war die Regierung Hermann Müller am 27. März 1930 als letzte Weimarer Regierung gestürzt worden. Das war der Anlass, die Ursache war das Versagen von Weimar bei der Lösung der sozialen Frage. Die Machtverlagerung vom Parlament auf den Präsidenten hatte begonnen.

    Und merken Sie sich, Herr Steinmeier: Wir Deutschen brauchen weder einen Ersatzkaiser noch einen neuen Führer.

    Ganz blöd steht auch Herr Martin Schulz da. Hat er noch wenige Wochen zuvor seine politische Führungsrolle mit voller Inbrunst in der Opposition gesehen, gebärdet er sich jetzt als Wendehals und möchte nochmals die Groko aufleben lassen. Was denkt er sich – will er die SPD künftig als schlagkräftige 5 % – Partei verkaufen? Ach wärst du doch in Brüssel bloß geblieben.

  • Gustav

    14. Januar 2018 at 20:02 Antworten

    Der SPD ist doch völlig egal, was die Basis meckert. Die wollen an der Macht bleiben, um nicht ins eigene Hartz IV zu fallen. Das Ganze ist eine einzige PR-Show.

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