AG Hamburg-Harburg: Energieversorger kann nicht ohne weiteres Kosten von 3,10 Euro pro Mahnung verlangen

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat entschieden, dass ein Stromgrundversorger von einem säumigen Kunden keine Mahnkosten in Höhe von 3,10 Euro verlangen kann, wenn er dem Gericht nicht die Berechnungsgrundlage dafür darlegt.

Die Fachzeitschrift „Verbraucher und Recht“ weist in ihrer aktuellen Ausgabe (VuR 12/2015) auf das rechtskräftige Urteil vom 24.6.2015 ( AZ: 647 C 6/15) hin. Der Energieversorger hatte einem Kunden insgesamt zwölf Mahnungen geschickt und dafür jeweils 3,10 Euro Mahnkosten verlangt.

Als sich der Energieversorger im Prozess weigerte, dem Gericht darzulegen, wie sich dieser Betrag berechnet, wies das Amtsgericht Hamburg-Harburg die Klage ab. Ebenso wurde dem Energieversorger verwehrt, für eine Ratenzahlung, die der Kunde schließlich vereinbart hatte, noch zusätzliche 16,00 Euro zu erhalten. Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg (LAG) begrüßt die Entscheidung des Amtsgerichts. „Von seinem Kunden für standardisierte Mahnungen pauschal ohne weitere Begründung jeweils 3,10 Euro zu verlangen, ist schlicht unangemessen.“, so Matthias Butenob von der LAG. „Es bleibt zu hoffen, dass andere Kunden durch diese Entscheidung des Amtsgerichts ermutigt werden, Widerspruch gegen diese Mahnkosten zu erheben.“ In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in 2014 die Zahl der Stromabschaltungen bundesweit auf 352.000 gestiegen ist. Die Stromkosten sind durch die Regelsätze in SGB II („Hartz IV“) und in der Altersgrundsicherung nicht ausreichend gedeckt.

Quelle: LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.