Änderungen im Unterhaltsrecht

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung plant Änderungen im Unterhaltsrecht. Ein Gesetzentwurf (18/5918) sieht vor, die rechtlichen Grundlagen in Hinblick auf den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten.

Der Mindestunterhalt soll sich nach Willen der Bundesregierung nicht mehr am steuerrechtlich geprägten Kinderfreibetrag orientieren, sondern an das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum minderjähriger Kinder anknüpfen. Letzteres wird alle zwei Jahre durch einen Bericht der Bundesregierung ermittelt. Entsprechend soll der Mindestunterhalt per Rechtsverordnung des Justizministeriums angepasst werden können. Als Begründung führt die Bundesregierung an, dass sich der Kinderfreibetrag zwar bisher auch am entsprechenden Existenzminimumssatz orientiert habe, es aber zu Divergenzen gekommen sei.

Im Bezug auf das vereinfachte Verfahren soll künftig unter anderem der Formularzwang entfallen. Zudem soll der Prozess „effizienter“ und „anwenderfreundlicher“ gestaltet werden. Änderungen sind entsprechend im Kinderunterhaltsgesetz, der Kindesunterhalts-Formularverordnung und dem Gesetz über Gerichtskosten im Familiensachen vorgesehen. Das vereinfachte Verfahren habe sich etabliert, die Ausgestaltung entspräche aber nicht den typischen Fallkonstellationen, begründet die Bundesregierung. Für Fälle mit Auslandsbezug soll das vereinfachte Verfahren hingegen abgeschafft werden.

In Hinblick auf das Auslandsunterhaltsgesetz sind vor allem technische, sich aus Praxis und Rechtssprechung ergebende Änderungen vorgesehen. So soll unter anderem die örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte angepasst werden.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert in seiner Stellungnahme den Entwurf. Die Annahme, dass die Änderung in Bezug auf das vereinfachte Verfahren mit keinem Erfüllungsaufwand für Jugend- und Sozialbehörden verbunden sei, teilt der NKR nicht. Vielmehr sei von einem Erfüllungsaufwand auszugehen, den die Bundesregierung zu schätzen habe.

Quelle: Deutscher Bundestag

2 Gedanken zu „Änderungen im Unterhaltsrecht“

  1. in die Familien sahen mischen kinder nicht. Die Familien Probleme kommen durch Manipulationen von stadt nur für betrug. Druck mit Kindern bis mörde ,in fielen sahen die sagen damit haben wir nicht gerechnet. Wenn die von stadt sagen :wir brauchen keine Beweise wir wissen das Aussage falsch ist aber das wird so weiter geht bis etwa geschehen ist. Das heißt das die mörde for geplant sind. Die ganzen Geschichte was ich schreibe schon lange zeit die wollten jetzt gesetzten endern,aber gesetzte für mörde wann hat gegeben.

    1. Es tut mir leid, aber leider werde ich aus dem Kommentar von Aliji
      nicht schlau. Habe keine Ahnung, was er sagen will.
      Ich bin der Meinung, dass es im Unterhaltsrecht sehr ungerecht zugeht.
      In der Verhältnisrechnung zahlen untere Einkünfte wesentlich mehr als Gutverdiener, dies muss doch im Unterhaltsrecht geändert werden.

Kommentare sind geschlossen.