Änderungen bei Hartz-IV-Verfahren und Insolvenzrecht

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 Vereinfachungen bei der Bearbeitung von Hartz-IV-Anträgen zugestimmt. Leistungsempfänger können damit künftig schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang ihrer Ansprüche erhalten. Das Gesetz vereinfacht die teils sehr komplexen Verfahrensvorschriften und -abläufe für die Mitarbeiter in den Jobcentern. Dies betrifft insbesondere die zahlreichen Verknüpfungen des Sozialgesetzbuchs II mit anderen Rechtsgebieten. Betroffen sind u.a. Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, zu den Anspruchsvoraussetzungen sowie den Bedarfen für Unterkunft und Heizung. Auch die Schnittstelle zwischen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG und der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde verbessert, um die Ausbildungsaufnahme zu erleichtern.

Aktive Arbeitsförderung durch Jobcenter

Personen, die neben Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld auch Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten künftig Leistungen der aktiven Arbeitsförderung von den Agenturen für Arbeit. Über 30-jährige Berufsschüler bekommen künftig ausnahmsweise Zuschüsse zum Lebensunterhalt, wenn die Fortsetzung der Ausbildung für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zwingend erforderlich ist.

Die Änderungen gehen auf Vorschläge einer Bund-Länderarbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung“ zurück.

Ausnahmen beim Insolvenzrecht

Zusätzlich enthält das Gesetz eine Änderung im Insolvenzrecht: Für Unternehmen, deren momentane Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und des Hochwassers vom Mai und Juni 2016 beruht, ist die Insolvenzantragsfrist bis zum Ende des Jahres ausgesetzt.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet. Es soll bis im Wesentlichen im Monat nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 08.07.2016

Anmerkung Sozialticker … „Aktive Arbeitsförderung durch Jobcenter“ – ja, wie diese in realer Umsetzung aussieht, kann ein jeder Betroffene schon singen und in Form einer Sanktionsandrohung bereits auch schriftlich nachweisen. “ … schneller und einfacher“ sind nur die Gängelungen und Sanktionen geworden, denn von „Fördern“ will man bekanntlicher Weise nichts wissen, aber „Forderungen“ gern auferlegen, welche faktisch einseitig in nicht verhandelbaren EGV-Schundblätter Einzug halten.

3 Gedanken zu „Änderungen bei Hartz-IV-Verfahren und Insolvenzrecht“

  1. Ja ab August werden Sozialgerichte wahrscheinlich noch mehr Arbeit bekommen und wir Hartz 4 er werden noch mehr Widersprüche schreiben müssen.

    Ist einfach nur mehr Stress für alle ………………….

  2. Wenn in einem Rechtswegestaat wie der Bundesrepublik Deutschland von „Rechtsvereinfachung“ die Rede ist, dann muss jedermann hellhörig werden, denn es kann nur sein Gegenteil bedeuten. Das muss auch jedem klar sein; waren doch die Deutschen schon immer Meister im Erfinden emotional positivierende Begriffe, wie z.B. Entsorgungspark für Müllhalde, Bankenrettung für Beklauen der Bevölkerung, Wohltaten für die Armen, wenn man Umverteilung von unten nach oben meint, Himmelfahrtsweg für den Gang zur Gaskammer und Sonderbehandlung, wenn man Mord meinte.

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