Adoptionsrecht bei wilder Ehe


Bundesgerichtshofs zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten.

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.

Die beiden nicht miteinander verheirateten Antragsteller begehren die Adoption der minderjährigen Kinder J. und G. durch den Antragsteller mit der Maßgabe, dass diese die Stellung gemeinschaftlicher Kinder der beiden Antragsteller erlangen. Die Antragstellerin ist die leibliche Mutter der Anzunehmenden; ihr leiblicher Vater ist 2006 verstorben. Der Antragsteller lebt seit 2007 mit der Kindesmutter in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Amtsgericht hatte den Antrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragsteller war erfolglos geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt. Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten oder Lebenspartner hat der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Deshalb kann eine nicht verheiratete und nicht verpartnerte Person ein Kind gemäß § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB* nur allein annehmen, so dass das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu ihrem Lebensgefährten gemäß § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB** erlischt. Diese eindeutigen Regelungen lassen keine andere Auslegung zu.

Der Bundesgerichtshof erachtet die entsprechenden Regelungen nicht für verfassungswidrig. Auf das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG*** kann sich der Antragsteller nicht berufen, weil er lediglich sozialer, nicht aber rechtlicher bzw. leiblicher Elternteil ist. Das Familiengrundrecht gemäß Art. 6 Abs. 1 GG**** ist nicht verletzt, weil dieses keinen Anspruch der Familienmitglieder auf Adoption umfasst. Auch der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG***** ist nicht verletzt, weil der Gesetzgeber die zu vergleichenden Sachverhalte (nicht verheiratete Lebensgefährten einerseits und Ehegatten oder Lebenspartner andererseits) unterschiedlich behandeln darf. Der von ihm erstrebte Zweck, den anzunehmenden Kindern eine stabile Elternbeziehung zu gewährleisten, ist legitim. Wenn der Gesetzgeber hierfür maßgeblich auf eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft in Form einer Ehe bzw. einer eingetragenen Lebenspartnerschaft abstellt, liegt das noch in seinem gesetzgeberischen Ermessen.

Die hier im Streit stehenden Adoptionsregelungen verletzen die Antragsteller auch nicht in ihrem von Art. 8 EMRK******* geschützten Recht auf Achtung des Familienlebens. Zwar erlaubt das im Jahr 2008 geänderte Europäische Adoptionsübereinkommen den Vertragsstaaten, die Adoption eines Kindes u.a. durch zwei Personen verschiedenen Geschlechts zuzulassen, wenn diese „in einer stabilen Beziehung“ leben. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Öffnungsklausel, nicht aber bereits um eine (bindende) Wertentscheidung. Ebenso wenig fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es nicht verheirateten Lebensgefährten zu ermöglichen, durch Adoption die Stellung gemeinschaftlicher Eltern minderjähriger Kinder zu erlangen. Vielmehr hat der Gerichtshof bei der Adoption Minderjähriger den Abbruch der Beziehung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern im Grundsatz anerkannt. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK hat er dagegen nur für den Ausnahmefall der Adoption eines volljährigen, aber behinderten Kindes durch den Lebensgefährten der Mutter mit Erlöschen der verwandtschaftlichen Beziehungen zur Mutter festgestellt. Demgegenüber geht es bei dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall um minderjährige Kinder, für die der deutsche Gesetzgeber im Interesse des Kindeswohls eine Stiefkindadoption weiterhin an eine besonders gefestigte Beziehung der Annehmenden in Form einer Ehe oder Lebenspartnerschaft geknüpft hat. Schließlich lässt das deutsche Recht im Falle einer Volljährigenadoption gemäß § 1770 Abs. 2 BGB******** die verwandtschaftlichen Beziehungen des Angenommenen grundsätzlich unberührt.

Vorinstanzen:

AG Ahaus – Beschluss vom 9. Dezember 2013 – 12 F 235/13

OLG Hamm – Beschluss vom 3. November 2015 – II-3 UF 9/14

Karlsruhe, den 6. März 2017

*§ 1741 Abs. 2 BGB

Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Ein Ehegatte kann ein Kind seines Ehegatten allein annehmen. …

**§ 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB

Mit der Annahme erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten.

***Art. 6 Abs. 2 GG

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

****Art. 6 Abs. 1 GG

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

*****Art. 3 Abs. 1 GG

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

****** Art. 8 EMRK

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

******* § 1770 Abs. 2 BGB

Die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen und seiner Abkömmlinge zu ihren Verwandten werden durch die Annahme nicht berührt, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs – XII ZB 586/15 – Beschluss vom 8. Februar 2017

14. März 2017

1 Kommentar

  1. Sozialticker

    24. März 2017 um 15:43

    Bundesgerichtshof bestätigt Adoptionsrechtsentscheidung des 3. Senats für Familiensachen des OLG Hamm

    Bei unverheirateten und nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten kann der Mann die Kinder der Frau nicht so adoptieren, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder der beiden Lebensgefährten werden. Rechtlich möglich ist nur eine Adoption durch den Mann, bei der das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder zu der Frau erlischt. Das folgt aus dem im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Adoptionsrecht und kann von den Gerichten nicht im Wege der Rechtsanwendung „korrigiert“ werden. In diesem Sinne hatte der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm im Jahre 2015 ein Adoptionsverfahren entschieden. In dem vom 3. Senat für Familiensachen seinerzeit zugelassenen Rechtsbeschwerdeverfahren hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm nunmehr durch Beschluss vom 08.02.2017 (Az. XII ZB 586/15) bestätigt.

    Die antragstellende Frau aus dem Münsterland ist Mutter zweier in den Jahren 2000 und 2004 geborener Söhne. Nach dem Tode des Vaters ging die Antragstellerin eine Lebenspartnerschaft mit dem antragstellenden Mann ein. Den Antrag der Frau und des Mannes, die Adoption beider Kinder durch den neuen Lebenspartner mit der Maßgabe auszusprechen, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder beider Lebensgefährten werden und das Verwandtschaftsverhältnis der Frau zu den Kindern nicht erlischt, ist durch den jetzt verkündeten Beschluss des Bundesgerichtshofs rechtskräftig abgewiesen worden.

    Auf der Grundlage des geltenden Adoptionsrechts hatte es der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 13.08.2015 und vom 13.11.2015 (Az. 3 UF 9/14) abgelehnt, die Adoption der beiden minderjährigen Kinder durch den Lebensgefährten der Mutter mit der Rechtsfolge zuzulassen, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder der Lebenspartner werden. Zur Begründung hatte der Senat darauf hingewiesen, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Reform des Adoptionsrechts im Jahre 1976 die Annahme eines Kindes durch zwei Personen in einer rechtlich unverbindlichen Paarbeziehung nicht zugelassen habe. Auch wenn sich die familiären Lebensformen änderten und das europäische Recht jetzt eine andere gesetzliche Regelung zulasse, so der Senat, bleibe es Sache des Gesetzgebers, die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen einer Adoption zu regeln. Die von den Antragstellern begehrte Adoption könnten die Gerichte – jedenfalls derzeit – mangels geänderter gesetzlicher Grundlage nicht anordnen.

    Beschlüsse des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.08.2015 und vom 13.11.2015 (Az. 3 UF 9/14), bestätigt durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2017 (Az. XII ZB 586/15).

    Quelle: Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

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