Ablenkungsmanöver
Zum Skandal der Verquickung von Presseberichterstattung und PR durch das Wirtschaftsministerium erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:
“Die erste Verteidigungslinie die das Wirtschaftsministerium in diesem Skandal aufgebaut hat, ist umgehend zusammengebrochen. Es handelte sich offenbar nicht um einen bedauerlichen Vorfall eines Mitarbeiters einer Agentur. Die Parallelität der Vorgänge in Köln und Berlin widerlegt das. Offenbar war es systematische Praxis des Wirtschaftsministeriums, sich günstige Presseberichterstattung durch Anzeigenvergabe zu kaufen. Das ist korrupt. Dass das Wirtschaftsministerium sich noch nicht einmal traut, die Agentur zu feuern, erstaunt. Es liegt nahe zu vermuten, dass im Hause Glos die Furcht umgeht, die Agentur könnte ansonsten aus dem Nähkästchen plaudern. Es ist ja auch abstrus zu unterstellen, eine solche Praxis würde von einer Agentur ohne Wissen und Willen des Auftraggebers angewendet. Die empörenden Vorgänge müssen aufgeklärt werden. Das sollten die Parteien der Großen Koalition nicht behindern.”
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesvorstand
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