Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig


Watsche für EU-Kommission / Attac fordert grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG).

„Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß. „Mit dem Urteil wird die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken.“

Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Für Attac ist jedoch eine viel weiter gehende Demokratisierung der EU-Handelspolitik dringend nötig. Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein, und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Roland Süß: „Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.“

Viele der Mandate der derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.

Hintergrund:

Am 15. Juli 2014 hatte das europäische Bündnis „Stop TTIP“ bei der EU-Kommission einen Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative gestellt. Die Initiative forderte das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission verweigerte im September 2014 die Zulassung der EBI. Sie berief sich auf zwei Hauptargumente: Erstens, das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zweitens könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen.

Wenige Tage später entschied das Bündnis, die Unterschriftensammlung trotzdem zu starten als selbstorganisierte EBI. Dabei wurden vom 7. Oktober 2014 bis zum 6. Oktober 2015 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Das Länder-Quorum, also eine Mindestanzahl von benötigten Stimmen laut EU-Verordnung, wurde in 23 Staaten überschritten.

Am 10. November 2014 reichte das Stop TTIP-Bündnis beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission ein. Stop TTIP ist ein Bündnis von über 500 europäischen Organisationen. https://stop-ttip.org/de

Quelle: Presse Attac Deutschland

Info: Dieser Beitrag wurde bereits 611 mal gelesen !!!

10. Mai 2017

1 Kommentar

  1. Sozialticker

    10. Mai 2017 um 17:28

    Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP war rechtmäßig

    „Das Gericht der Europäischen Union hat das Offensichtliche klargestellt: Die 2014 eingereichte Bürgerinitiative Stop TTIP war rechtmäßig. Die Verweigerung der Registrierung durch die EU-Kommission war ein illegaler Angriff auf die Demokratie“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils zur Bürgerinitiative Stop TTIP. Ulrich weiter:

    „Stop TTIP wurde von 3,3 Millionen EU-Bürgern unterstützt und hat in 23 EU-Staaten das Quorum erreicht. Damit handelt es sich um die mit Abstand erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative seit deren Einführung. Die Verweigerung der Kommission war politisch skandalös und juristisch unhaltbar. Letzteres wurde heute auch formell bestätigt.

    Der Erfolg der Kläger ist zukunftsweisend. Nun ist klar, dass sich Bürgerinitiativen auch gegen Verhandlungsmandate wenden und den Nichtabschluss angebahnter Wirtschaftsverträge streben können. Wir gratulieren den Klägern herzlich zu diesem wichtigen Erfolg für die Demokratie in Europa!“

    Quelle: Fraktion DIE LINKE

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

© 2017 Sozialticker

Start - Sozialticker↑ ↑

Google+ Twitter