7,50 Euro für Bareinzahlung von Münzgeld rechtswidrig

7,50 Euro pro Bareinzahlung von Münzgeld? Dieses absurd hohe Entgelt forderte die „XY Bank“ laut einer Klausel in ihrem Preisverzeichnis von Verbrauchern. Klar rechtswidrig, so die Auffassung der Verbraucherzentrale. Die Richter am Landgericht Karlsruhe schlossen sich dieser Einschätzung an (Az 10 O 222/17).

Anlass für die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg war die Beschwerde eines Verbrauchers, der die Verbraucherzentrale auf ein besonders hohes Entgelt von 7,50 Euro für Bareinzahlungen auf ein Konto bei der „XY Bank“ hingewiesen hat. Ferner hatten sich Eltern gegen das Verhalten der Bank mit einem Flugblatt mit der Aufschrift „XY Bank raubt Spargelder von Kindern“ gegen das Verhalten der Bank gewehrt. Die Verbraucherzentrale mahnte die „XY Bank“ wegen der Klausel ab und forderte sie auf, die Klausel nicht mehr zu verwenden. Da die Bank die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben wollte, reichte die Verbraucherzentrale schließlich Klage ein.

Das Gericht gab der Verbraucherzentrale recht: Das vereinbarte Entgelt zur Erfüllung vertraglicher Pflichten darf nicht über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmer dadurch tatsächlich entstehen. Die Klausel verstieß damit gegen §312 a Abs. 4 Nr. 2 BGB. „Die Banken scheinen derzeit mit viel Kreativität neue Preise einzuführen. Wir prüfen bei jeder Beschwerde, ob die Klauseln gegen geltendes Recht verstoßen“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (Bankname verändert)

4. Dezember 2017

1 Kommentar

  1. Joerg Freundlich (Pseudonym)

    8. Dezember 2017 um 16:56

    Bargeld lacht, nur Bares ist Wahres… bekannte Sprüche, die landauf, landab herum geistern – nur nicht bei der XY-Bank. Die mögen kein Bargeld. Die wollen die Schüler, wenn sie ihr Sparschwein dorthin bringen, mit zusätzlichen Gebühren abzocken. Also, geht’s noch?!

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