Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 20-II/08
Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenende:
- Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 10/08 B ER 24.04.2008 , zur Berechnung der Kosten der Unterkunft für Studierende nach § 22 Absatz 7 SGB II .
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 321/07 AS ER 02.05.2008 rechtskräftig , Bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.
- LG Münster, B. v. 09.01.2008, 1 T 60/07, zur Tragung von Bestattungskosten .
- Sozialgericht Düsseldorf S 43 (28) AS 98/06 14.04.2008 , Die Rechtsfrage, ob im Rahmen des SGB II unter bestimmten Umständen, z.B. im Falle der Nichtdurchsetzbarkeit eines Erstattungsanspruchs nach den §§ 102 ff. SGB X, eine Anrechnung von Einkommen unter Abkehr vom Zuflussprinzip auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume erfolgen kann, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt; deren Klärung liegt jedoch im allgemeinen Interesse, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern.
- Bayerisches Landessozialgericht L 16 B 1079/07 AS PKH 27.02.2008 rechtskräftig , zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil zu diesem Zeitpunkt die im Hauptsacheverfahren aufgeworfene Rechtsfrage, ob die kostenlose Verpflegung in einem Krankenhaus Einkommen (in der Form der Sachleistung) im Sinn des § 11 SGB II sei, noch nicht höchstrichterlich geklärt, aber klärungsbedürftig war (s. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14.06.2006, Az. 2 BvR 626/06 und 2 BvR 656/06, Beschluss vom 20.02.2002, Az. 1 BvR 1450/00 und Beschluss vom 13.03.1990, Az. 2 BvR 94/88). Das Bundessozialgericht hat diese Frage noch nicht mit seinem Urteil vom 06.09.2007, Az.14/7b AS 16/07 R, in dem die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen wurde, abschließend entschieden. Diese Rechtsfrage ist auch nicht als einfach und unumstritten zu beurteilen, weil es hierzu eine unterschiedliche Rechtsprechung der verschiedenen Landessozialgerichte gibt (s. etwa LSG Baden - Württemberg, Urteil vom 26.10.2007, Az. L 8 AS 4065/07; LSG Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 03.12.2007, Az. L 20 AS 2/07 etc.) und die Landessozialgerichte in diesen Verfahren jeweils wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zuließen.
- Bayerisches Landessozialgericht L 16 B 987/07 AS ER 15.01.2008 , Bei einer nach umfassender Ermittlung verbleibenden Unaufklärbarkeit von Vorgängen, die der Sphäre des Antragstellers zuzuordnen sind, ist von einer Beweislastumkehr auszugehen (so etwa BSG, Urteil vom 24.05.2006, Az. B 11a AL 7/05 R).
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 B 2346/07 AS ER 03.03.2008 rechtskräftig , Zu den Kosten einer Gaszählereröffnung und rückständigen Heizkosten . - Sozialgericht Düsseldorf S 42 AS 155/06 28.04.2008Die Vorlage von Kontoauszüge ist nicht nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte für einen Leistungsmißbrauch sprechen (vgl. insoweit Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.08.2005, Aktenzeichen L 7 AS 32/05 ER), sondern immer dann, wenn die Prüfung der Bedürftigkeit, d. h., die in den §§ 11 und 12 SGB II vorgeschriebene Einkommens- und Vermögensprüfung ohne Vorlage dieser Kontoauszüge zuverlässig nicht möglich ist (LSG NRW, Beschluss vom 11.02.2008, Aktenzeichen L 9 B 198/07 AS ER). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kontoauszüge nur für einen relativ kurzen, zeitlich begrenzten Zeitraum verlangt werden. Soweit die Vorlage der Unterlagen nach § 60 Absatz 1 SGB I legitimerweise gefordert wird, bestehen dagegen keine datenschutzrechtlichen Bedenken (LSG NRW, Beschluss vom 04.12.2006, Aktenzeichen L 9 B 117/06 AS ER). Aus den Kontoauszüge der Klägerin hätten sich möglicherweise für die Leistung nach dem SGB II relevante Informationen ergeben. Die Forderung der Vorlage der Kontoauszüge ist sowohl erheblich als auch erforderlich im Sinne von § 60 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III.
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
Startseite - Veröffentlicht am: 16. Mai 2008 um 10:29 Uhr - Haftungsausschluss  |
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@vanZeutel
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