Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 19-II/08

Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenende: 

• Landessozialgericht Baden-Württemberg L 7 AS 1398/08 ER-B 16.04.2008 , zur aufschiebenden Wirkung gegen die Absenkung und teilweise Aufhebung einer bereits bewilligten Leistung von Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und zur eine Pflichtverletzung des Antragstellers nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II .
• Landessozialgericht Baden-Württemberg L 7 SO 5988/07 17.04.2008 , zur Frage, ob eine vom Hilfeempfänger zu zahlende Nutzungspauschale, die als Entgelt für die Nutzung einer vollmöblierten Wohnung sowie als Zuschlag für Schönheitsreparaturen und Instandsetzungen erhoben wird, in vollem Umfang zu den Aufwendungen der Unterkunft gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gehört .
• Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 B 373/08 AS ER 17.04.2008 rechtskräftig , zu Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten .
• Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 B 510/08 AS ER 22.04.2008 rechtskräftig , zur Übernahme von Mietschulden .
• Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 20 B 361/08 AS ER 16.04.2008 rechtskräftig , unzureichender Bedarf einer Wohnungserstausstattung muß im EA- Verfahren glaubhaft vorgetragen werden vom Antragsteller .

Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit

Startseite - Veroeffentlicht von: Lusjena   am: Freitag, 9. Mai 2008 - Haftungsausschluss

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6 Kommentare / Fragen

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1. ... geschrieben von Rechtien am Dienstag, 17.6.2008.

habe eine Frage :Wo finde ich etwas über Auszug einer 19j .Umzug wegen Schule.Und Übernahme der Wohnungseinrichtung.

2. ... geschrieben von Rechtien am Dienstag, 17.6.2008.

bitte ein urteil oder ein Bericht über die Kosten Übernahme einer Wohnungseinrichtung.Oder wo ich etwas finden könnte,was es gibt .Mit freundlichem gruß rechtien

4. ... geschrieben von andy z. am Dienstag, 24.6.2008.

gibt es eine liste , was ich als Erstausstattung vom mat bekommen kann ? bin erst nach Berlin gezogen und habe nichts , wirklich nichts . momentan bin ich bei bekannten untergekommen . habe seit heute eine zusage über die Übernahme der miete und Kaution für meine erste eigene Wohnung bekommen , und würde mich freuen , wenn mir jemand sagen könnte , was ich alles beantragen kann. das amt sagte mir , wenn ich etwas vergessen sollte zu beantragen , hätte ich eben Pech gehabt . freue mich auf baldige antworten .

für eure mühe danke ich euch schon jetzt .

6. ... geschrieben von andy z. am Dienstag, 24.6.2008.

ich danke dir lusjena . bis mir wirklich eine grosse hilf gewesen .
mfg andreas

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