Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 15/08
Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zur Wochenmitte:
- SG Konstanz S 4 SO 3567/07 ER vom 31.03.2008 , zur Erbringung von Leistungen nach § 53 SGB XII .
- LSG NRW L 19 AS 31/07 vom 14.01.2008 , Kann der Antragsteller keinen Umzugsgrund im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II benennen, kann auch keine Übernahme der Umzugskosten durch die Arge erfolgen .
- LSG Berlin-Br. L 25 AS 946/06 vom 28.02.2008 , zur Anrechnung von überschüssigem Kindergeld minderjähriger Kinder bei der Mutter .
- LSG NRW L 19 B 59/08 AS ER vom 31.03.2008 , zur Verwertung von Vermögen ( Sparkassenbrief )
- LSG NRW L 7 B 251/07 AS ER vom 02.04.2008 , zur Übernahme von Stromschulden
- LSG Hessen L 9 SO 54/06 ER vom 07.05.2007 , zur Übernahme der Kosten für die Betreuung in der Werkstatt für Behinderte
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
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1. ... geschrieben von Helga
am Mittwoch, 9.4.2008.
Das Urteil LSG NRW L 19 AS 31/07 vom 14.01.2008 kann ich bei “Sozialgerichtsbarkeit” nicht finden.
Schön wäre es, wenn jede Urteilsnennung (oder wenigstens einige davon) mit einem Link versehen wäre. Ja, ich weiß, das ist zusätzliche Arbeit. Aber eigentlich ist doch die meiste Arbeit die Recherche. Ein zusätzlicher Link fällt doch für die Person, die das Urteil recherchiert hat, kaum noch ins Gewicht. Für die Leser ist es aber sehr umständlich, das Urteil ohne Link zu finden.
An dieser Stelle bedanke ich mich für den großen Fleiß (egal, ob mit oder ohne Link). Die Urteilsnennungen vom Sozialticker haben mir schon einige Male geholfen (wenn das so weitergeht, werde ich noch zur “Juristin”) und sind für mich das absolute Highlight innerhalb des Sozialtickers.
2. ... geschrieben von Steinbock
am Mittwoch, 9.4.2008.
Dank für das Lob.
Wenn Sie bei Sozialgerichtsbarkeit nicht nur nach dem Aktenzeichen suchen, sondern nur das Datum der Entscheidung + 2 Tage Kulanz in deren Suche auswählen, kommen Sie zum Urteil.
Wir haben es Ihnen aber per Mail nochmals zugesandt.
3. ... geschrieben von Helga
am Donnerstag, 10.4.2008.
Vielen Dank für die eMail. Das gesuchte Urteil kenne ich nun.
Bei “Sozialgerichtsbarkeit” habe ich das Urteil aber noch immer nicht gefunden. Eine Suchfunktion kann ich bei “Sozialgerichtsbarkeit” ebenfalls nicht finden. Ich bin wohl blind. Wo ist die denn?
4. ... geschrieben von Steinbock
am Donnerstag, 10.4.2008.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php
Klicken Sie mal o.g. Link an. Dann sehen Sie auf der linken Seite:
- Gerichte
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- Mitteilungen
- Entscheidungen
- Sachverständige
- Berufskunde
- Formulare
- Auskunft
- Statistik
- Links
Dort auf “Entscheidungen” klicken und in auftauchender Suchmaske entsprechende Felder ausfüllen. In Ihrem Fall “nur” das Datum vom “14.01.2008 - 16.01.2008″.
Dann klappt dies schon …
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