Neues zum Thema: Rechte und Pflichten KW 13-II/08
Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenende:
- SG München vom 28.11.2007 , S 51 AS 127/06 zur Frage der Übernahme von Fahrkosten für einen Deutschkurs bzw. Integrationskurs für Spätaussiedler und Ausländer im Rahmen von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) .
- Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen vom 25.02.2008 ,L 20 SO 31/07 zur Anwendung des § 44 SGB X bei der rückwirkenden Geltendmachung eines Mehrbedarfs wegen Erwerbsminderung ( § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ) .
- Sächsisches Landessozialgericht vom 13.03.2008, L 2 AS 143/07 , zur Verwertung eines Sparbriefs , zur Verwertung einer Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung (Invaliditätsleistung ).
- SG München vom 26.09.2007 , S 22 AS 1711/07 ER Naturalleistungen wie die Verpflegung im Krankenhaus haben keinen Marktwert und stellen kein anrechenbares Einkommen nach § 11 SGB II dar .
- SG München vom 10.12.2007, S 22 AS 2435/07 ER , zur umstrittenen Frage, ob Leistungen aus einem Darlehen Einkommen oder Vermögen sind .
- SG Halle vom 30.01.2008, S 13 AY 76/06 , zur Übernahme von Passbeschaffungskosten und zur Frage, ob im Regelsatz ein Anteil dafür enthalten ist .
Weitere Informationen zu den Urteilen unter: Sozialgerichtsbarkeit
Zurück zur Startseite - Veroeffentlicht von: Lusjena am: Freitag, 28. März 2008 - Haftungsausschluss  |
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