53.000 Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Sie ist gezeichnet worden … 52.984 mal … die Petition zum Grundeinkommen.

Fast 53.000 Mitzeichner haben trotz der massiv aufgetretenen “Serverprobleme” geschafft, ihre Stimme zum bedingungslosen Grundeinkommen abzugeben.

Ja, solch einem Ansturm war man im “hohen Hause” wohl nicht gewachsen gewesen, oder dachte man etwa, dass die Bürger in diesem Lande die wichtigen und notwendigen Schritte aussitzen werden - so wie es diese Regierung derzeit praktiziert?

Nein, nein … knapp 53.000 Menschen haben ihre Stimme erhoben und zeigen offen - sogar mit Namen nach entsprechender Registrierung - der noch bestehenden Regierung, dass diese sich für das Volk einzusetzen haben und nicht nur für Banken und deren gescheiterten Manager, welche sich mit den Bonuszahlungen vor Lachen krümmen.

Doch um was ging es in der Petition?

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.

Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind.

Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.

Bleibt also nun abzuwarten, wie ernst diese Regierung die um Mitternacht beendete und erfolgreich abgeschlossene Petition nimmt und ob die Regierung mit dem Begriff: “BEDINGUNGSLOS” etwas anfangen kann. Vergangene gestaltete Gesetzgebungen zielten ja nur gegen die Menschen und brachten sie in hoffnungslose und prekäre Lagen. Schon die Vergabe von pervertierten Lizenzen für Hobbyrichter in verfassungswidrigen ARGEN mit verfassungswidriger Ausschüttung an Regelsätzen … wo nebenbei mit willkürlichen Sanktionen unterhalb jeglichem Existenzminimums zur Tagesordnung gestrichen wird, zeigt - wie fern doch in diesem Land Volksvertreter ihre Diäten erhalten.

Ein kleiner Schritt, um dieses zu ändern - begann mit der Einreichung der Petition und brachte den Zug ins Rollen …

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  6 Kommentare / Fragen veröffentlicht

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6 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Jörg Tippmann am Mittwoch, 18.2.2009.

Ich stelle mir einen der nächsten Schritte so vor:

An den Tagen, an denen die Petition öffentlich im Bundestag behandelt wird, gibt es Demonstrationen in vielen Großstädten der Republik (und auch in kleineren, wer will), die nur einen einzigen Forderungspunkt haben:

Führt - verdammt und zugenäht - das bedingungslose Grundeinkommen 2010 ein!!!

Zunächst für alle, die heute von Hartz4 leben müssen, einschließlich der Aufstocker!

Wir brauchen ein zeitliches Ziel: 2010! Das ist realisierbar, meinetwegen für Ende 2010.

Agenda 2010 läuft ohnehin wie der name schon sagt bis 2010. Agenda 2010 ist eine Leiche, also müssen wir sie jetzt auch “entsorgen” und Platz für neues LEBEN machen. Das bGE ist dieses neue LEBEN!

Also Demos in den Großstädten an all jenen Tagen, an denen zur Petition von Susanne Wiest öffentlich im Bundestag verhandelt und angehört wird.

Daneben ist die Zuschauertribüne VOLL mit den Befürwortern des bGEs!!!

Alle haben T-Shirts an, so wie bei einer demonstratioin der Gewerkschaften. Direkt über die Winterkleidung gezogen. Drauf steht:

Führt - verdammt und zugenäht - das bedingungslose Grundeinkommen 2010 ein!!!

In akzeptabler Höhe, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

Man kann es auch kürzer formulieren.

T-Shirts, alle einheitlich, sind meines Wissens auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages NICHT verboten. Das sollte man aber rechtlich noch abklären und die Besucher vorher rechtlich belehren, was sie tun dürfen und was nicht während ihres Aufenthaltes im “Haus des Volkes” in Berlins Mitte.

……….

Soweit mein erster Gedanke.

Das obige braucht ein wenig Organisation und Leute. die Organisationstalent haben, die es anpacken wollen usw. usw.

Auf geht’s!

Ich komme aus der Provinz dann selbst an einem dieser Tage nach Berlin! Ehrensache! Den Spaß lasse ich mir nicht nehmen und für UNSERE Sache - die baldige Einführung des bGEs - demonstriere ich sehr gerne, auch und gerade unter der Kuppel des Bundestages!

LG

Jörg

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2. ... Kommentar von joachim grehl am Mittwoch, 18.2.2009.

ca 53.000 träume?
dieser staat pumpt doch lieber geld in marode banken!

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3. ... Kommentar von worldlorenz am Mittwoch, 18.2.2009.

Ohne Serverprobleme, vermute ich, wären da noch einige 1000 weitere Mitzeichner hinzugekommen.

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4. ... Kommentar von Brigitte Vallenthin am Mittwoch, 18.2.2009.

Lassen wir nicht zu, dass sich dieses überwältigende “Wir sind das Volk!” im Sande der parlamentarischen Gremien verläuft!

Unser Beitragsangebot: Mitfahr-Organisation für eine Sternfahrt zur Teilnahme der öffentlichen Petitions-Ausschusssitzung.

hartz4-plattform.de
grundeinkommen-wiesbaden.de

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5. ... Kommentar von Jörg Tippmann am Mittwoch, 18.2.2009.

Ich habe folgende Frage an Frau Kipping gestellt (über abgeordnetenwatch.de):

Sie schreiben auf Ihrer Internetseite hinsichtlich der gestern zu ende gegangenen Petition (Mitzeichnungsfrist):

“Wir [DIE LINKE] diskutieren mit unterschiedlichen Partnern weiter über Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen [bGE].“ Im Zuge der spätestens nach den Bundestagswahlen anstehenden Programmdiskussionen wird auch an dieser Frage weiterdiskutiert werden.”

katja-kipping.de

Frau Kipping, ich schätze wie viele andere Bürger in diesem Lande Sie aufgrund Ihres bGE-Engagements sehr. Das aber, was Sie da schreiben, ist NICHT akzeptabel aus der Sicht der Menschen einschließlich Ihrer Wählerschaft, die ein bGE wollen und insbesondere oft auch DRINGENDST brauchen!

Sie müssen aufhören, die Sache weiter KÜNSTLICH in die Länge zu ziehen und hinauszuzögern! Sie als politische Partei! Das braucht kein Mensch, der das bGE braucht und will und daher die Petition von Frau Wiest unterstützt hat (vermutlich wären es 500.000 gewesen, die mitgezeichnet hätten, wenn die Petitionsserver mitgespielt hätten, was sie bekanntlich nicht taten, und insbesondere die Massenmedien VOR Ablauf der Mitzeichnungsfrist berichtet hätten, was sie freilich in diesem Lande bei so etwas so gut wie nie tun).

Weiter unter: abgeordnetenwatch.de

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6. ... Kommentar von Rainer am Freitag, 24.4.2009.

Es ist an der Zeit ein BGE einzuführen. Sinnvoll ist es sicher den Betrag nicht zu hoch anzusetzen. Aber mit 600,- € + 200,- € für die Krankenversicherung wäre schon ein riesiger Schritt erreicht!

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