500.000 fordern Bundesnetzagentur auf: Kein Zwei-Klassen-Netz!

Am Dienstag, 9. August 2016, hatten Aktivist.innen der europaweiten Kampagne „Save the Internet“ in Bonn der Bundesnetzagentur in einer Aktion mehr als eine halbe Million Eingaben für ein freies Internet übergeben. „Save the Internet“ fordert wirksame Netzneutralität in der EU.

„Internetkonzerne wollen ein Zwei-Klassen-Netz und so Daten von zahlenden Unternehmen und privaten Kund.innen bevorzugen“, erklärt Friedemann Ebelt von der Grundrechteorganisation Digitalcourage. „Das bedeutet, wer nicht zahlt, bekommt Informationen langsamer, oder hat zu bestimmten Diensten keinen Zugang mehr. 500.000 Stimmen aus der Zivilgesellschaft wollen diese Diskriminierung verhindern.“

Zukunft des freien Internets in Europa
In drei Wochen wird über die Freiheit des Internets für eine halbe Milliarde Menschen entschieden. Unter der Federführung der Bundesnetzagentur wird das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden (GEREK) am 30. August 2016 die finalen Regeln für die Netzneutralität in Europa vorstellen. Aktivist.innen der Kampagne savetheinternet.eu ist es gelungen 500.000 Kommentare für den Erhalt eines freien Internets im Konsultationsverfahren von GEREK einzureichen. Symbolisch wurden diese 500.000 Stimmen am Dienstag, 9. August 2016, in Bonn der Bundesnetzagentur übergeben.

Kampf um Netzneutralität
Seit 2013 wird in Europa um neue Netzneutralitäts-Regeln gekämpft. Nach großen Erfolgen im Europäischen Parlament liegt nun ein uneindeutiges EU Gesetz am Tisch, welches die Regulierungsbehörden nun auslegen müssen. „Die Leitlinien von GEREK können die Meinungs- und Pressefreiheit im Internet erhalten oder Telekomfirmen die Macht in die Hand geben zu entscheiden wer künftig noch Reichweite und Gehör im Internet bekommt. Innovation und Wirtschaftswachstum ist in den letzten 25 Jahren im offenen Internet passiert, dieser Wirtschaftsfaktor droht von Politikern wie Günther Oettinger nun für die Profite von Telekomfirmen geopfert zu werden”, sagt Thomas Lohninger von savetheinternet.eu.

Meinungs- und Pressefreiheit steht auf dem Spiel
Zuletzt haben Telekomfirmen in mehreren Lobbydokumenten gefordert, die Meinungs- und Pressefreiheit aus den neuen Verkehrsregeln für das Internet zu streichen. Wenn GEREK diesen Forderungen nach kommt, könnten sich Google, Facebook und Co. sowie finanzstarke Medienhäuser ihre Internet-Angebote vor allen Anderen beim Kunden positionieren, indem auch bei geringem Datenvolumen diese Dienste noch nutzbar wären oder sie technisch schneller zum Kunden gelangen, als die gesamte (europäische) Konkurrenz.

Hintergrund
Im Oktober 2015 hat die EU ein Gesetz zur Netzneutralität beschlossen. Netzneutralität bedeutet, dass sämtliche Daten vom Internetanbieter, unabhängig vom Absender, Empfänger und Inhalt der Daten ohne Unterscheidung gleich befördert werden müssen. Das garantiert für alle den freien und gleichen Zugriff auf Daten. Netzneutralität ist ein Prinzip seit den Anfängen des Internets und sichert Offenheit, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt im Netz.

Quelle: Digitalcourage e.V. – Internet

Ein Gedanke zu „500.000 fordern Bundesnetzagentur auf: Kein Zwei-Klassen-Netz!“

  1. Hoffendlich hilft es!

    Mindestens genau so wichtig ist dass JEDER der es will einen zeitgemäss schnellen und preiswerten Zugang geschaltet bekommt und nicht dass die Provider -voran die teledoof- in erster Linie Rosinen picken wollen und der Kunde zahlt für deren Gier mit fast vollständigem Verzicht und unverschämten Preisen.
    Ich habe einen zugang per LTE aufgeschwatzt bekommen (angeblich ohne Datenvolumen) und raus kam ein Anschluss der, wenn ich den wie andere nutzen wollte locker 15000€ im Monat gekostet hätte.
    Da in meinem Fall LTE in guter Bandbreite verfügbar ist, sollte die teledoof generell VERPFLICHTET werden dies oder andere Zugangstechniken für die Leute bereit zustellen die wegen der langen Leitung (gehört zufällig fast immer der teledoof) keinen herkömmlichen Breitbandanschluss bekommen können.

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