46 Abgeordnete fordern fraktionsübergreifend Wahlrecht für Kinder

Berlin: (hib/HLE) Auch Kinder sollen künftig das Wahlrecht bekommen. Dieses solle treuhänderisch von den Eltern ausgeübt werden, fordern 46 Bundestagsabgeordnete in einem interfraktionellen Antrag (16/9868). Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. “Zurzeit sind etwa 14 Millionen deutsche Staatsbürger vom Wahlrecht ausgeschlossen, und zwar allein aufgrund ihres Alters”, kritisieren die Abgeordneten. Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes schreibt vor, dass erst ab 18 Jahren gewählt werden darf. “Diese Norm ist weder zwingend noch unabänderlich”, schreiben die Abgeordneten. Der Verfassungsartikel sei schon in der Vergangenheit verändert worden. So wurde Anfang der 1970-er-Jahre das aktive Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre gesenkt.

Sobald Kinder dazu in der Lage seien, sollten sie selbst das Wahlrecht ausüben, fordern die Abgeordneten. Bis dahin könnten die Eltern “im Rahmen ihres grundgesetzlich legitimierten Elternrechts” das Wahlrecht wahrnehmen. Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl oder den Grundsatz der geheimen Wahl sehen die Abgeordneten nicht. Viele Studien würden zeigen, dass Kinder und Jugendliche in hohem Maße an Politik interessiert seien und an ihr teilhaben wollten.

Die Abgeordneten schlagen vor, das Bundeswahlgesetz dahingehend zu ändern, dass junge Menschen, sobald sie sich selbst für beurteilungsfähig halten, sich in eine Wahlliste eintragen lassen können. Nach der Eintragung würde das Stellvertreterrecht der Eltern entfallen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Startseite - Veröffentlicht am: 10. Juli 2008 um 10:30 Uhr - Haftungsausschluss

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4 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Dieter Mauch am Donnerstag, 10.7.2008.

Diese Abgeordneten spinnen. Da können wir gleich das Wahlrecht ab der Geburt einführen. Das führt lediglich zu einer Verzerrung der Wahlergebnisse, nicht aber wie von diesen geplant, eine Erhöhung der Prozentualen Stimmen. Die großen Parteien fürchten mittlerweile die Rache des Volkes und das zu Recht. Die großen (ROT und SCHWARZ) haben das deutsche Volk lange genug mit falschen Wahlversprechen genarrt. Es wird Zeit für einen Wechsel, vor dem aber gerade die Abgeordneten sich am meisten fürchten, die den meisten Dreck am stecken haben. Das sind nun mal die Abgeordneten der großen Parteien. Zudem sehen die Abgeordneten und die Führungsriegen dieser Parteien die Finanzierung der Partei und somit ihren sicheren, gutbezahlten Posten gefährdet. Da versucht man schnell mal zu Mitteln zu greifen, welche jeder gesetzlicher Grundlagen entbehren. Dieser Regierung traue ich mittlerweile alles zu, nur eine ehrliche Politik zu betreiben, werden diese Politiker nicht auf die Reihe bekommen. Die eigenen Taschen bis zum überlaufen füllen und das Volk kann je zusehen wo es bleibt. Vom Volk wollen wir schließlich nur das Beste! „Ihr Geld“ Gebt uns mehr, wir sind soooo arm!!!!!!!!!! Dass dieser Ausruf in einer solchen Klarheit noch nicht ausgesprochen wurde ist die einzige Diplomatie, welche unsere Politiker auf die Reihe bekommen. Die Erhöhungen von Steuern und Abgaben sowie auch der Erfindungsreichtum der Abgeordneten, wenn es darum geht, noch mehr Geld vom Volk zu verlangen spricht aber schon eine eindeutige Sprache.

2. ... Kommentar von Steinbock am Donnerstag, 10.7.2008.

Kinderwahlrecht ist bloße Symbolpolitik

Zur Diskussion um ein mögliches Wahlrecht für Kinder erklärt Wolfgang Neskovic, und stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

“Der Vorschlag eines Kinderwahlrechts ist bloße Symbolpolitik. Der Vorschlag trägt lediglich dazu bei, die wirklichen Probleme von Kindern zu verschleiern. Wichtiger als eine alte Diskussion zum x-ten Mal zu führen, ist es, sich endlich entschieden der stetig wachsenden Kinderarmut anzunehmen.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

3. ... Kommentar von Hardy DD am Freitag, 11.7.2008.

Lt. Loriot trifft sinngemäß für diese 46 Politiker zu: “Der beste Platz für einen Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.”

4. ... Kommentar von Martin Obenaus am Samstag, 12.7.2008.

Wahlrecht für Kinder?

Tolle Idee- Sandkastenpolitik mal demokratisch parteiplitisch betrachtet.
Nur, würden Kinder die Abgeordneten wählen, die sie hungern
und frieren lassen?
Nicht mal vor der Unbefangenheit unserer Kinder schreckt die Politik zurück!
Schützen wir alle besser unsere Kinder vor wahlpropagandistischer Werbung,
damit sie als Erwachsener lernen wie das deutsche Volk um Volksentscheide
gebracht wird.

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