3. Mai: Welttag der Pressefreiheit mahnt auch die Bundesrepublik!
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer erklärt zum 3.Mai, dem Welttag der Pressefreiheit:
Die Mahnung, die Pressefreiheit weltweit zu achten, ist für Deutschland aktueller denn je. Angriffe auf die Schutzrechte von Journalistinnen und Journalisten in unserem Land haben gegenwärtig Konjunktur.
Deutsche Geheimdienste, aber auch die Sicherheitspolitiker aus der Koalition sollten sich diesen 3. Mai ganz besonders zu Herzen nehmen und sich hinter die Ohren schreiben:
Die Pressefreiheit ist kein relativierbares Gut, sondern sie gehört wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zur Grundlage unserer Demokratie.
Skandale wie die Abhöraktionen des BND bei Journalistinnen und Journalisten, aber auch Versuche des Bundesinnenministers, den Schutzbereich des Journalismus vor staatlichen Eingriffen einzuschränken, zeigen immer wieder, dass die Pressefreiheit in unserem Land nicht in vollem Umfang respektiert wird.
Das Recht zur freien Berichterstattung beinhaltet nicht nur das Verbot der Zensur, sondern auch, dass Journalisten bei ihren Recherchen nicht ausgespäht werden dürfen. Und zur Pressefreiheit gehört eben auch das Zeugnisverweigerungsrecht und damit der daraus folgende Informantenschutz. Dieser darf auch nicht durch technische Mittel unterlaufen werden. Deshalb war der Trojaner des Bundes auf dem Computer der Spiegel-Redakteurin ein Skandal und ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit in unserem Land. So steht Deutschlands Glaubwürdigkeit auf dem Spiel:
Denn nur wer im eigenen Laden anständig kehrt, kann auch die teilweise deutlich schlechteren Verhältnisse für Journalistinnen und Journalisten in anderen Staaten glaubwürdig kritisieren!
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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