21.000 Wohnungen der baden-württembergischen Landesbank an Investoren verkauft
Mieterbund: Verkauf ist falsch und kurzsichtig
„Der Verkauf ist falsch und kurzsichtig. Wer öffentliche Wohnungsbestände an Privatinvestoren verkauft, handelt gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter und spielt mit dem Feuer“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den jetzt bekannt gewordenen Verkauf von 21.000 LBBW-Wohnungen an ein Investorenkonsortium unter Federführung der Patricia AG.
„Wir haben darauf gesetzt, dass die Wohnungen an kaufwillige Städte und städtische Gesellschaften verkauft werden, um hier eine langfristige, sozialverträgliche Wohnungs- und Mietenpolitik zu gewährleisten. Das hätte auch das Interesse des Landes sein müssen.“
Nach den Erfahrungen des Deutschen Mieterbundes drohen nach einem Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände an Investoren:
der Verlust preiswerten Wohnraumes;
Mieterhöhungen;
sinkende Investitionen in die Wohnungsbestände;
Weiterverkäufe;
Umwandlung in Eigentumswohnungen, Privatisierung;
Verlust oder geringerer Einfluss auf den örtlichen Wohnungsmarkt;
Wegfall eines potenziellen Partners für Stadtumbau- und Stadtentwicklungsmaßnahmen und
der öffentlichen Hand geht der Zugriff auf preiswerte und bezahlbare Wohnungen verloren.
„Wohnen in LBBW-Wohnungen wird spürbar teurer werden. Mieterhöhungen bis zu 25 Prozent in den nächsten 5 Jahren sollen möglich sein“, kritisierte Siebenkotten. „Zum Vergleich: Bundesweit steigen die Mieten jährlich nur um 1,2 Prozent. Da klingt es wie Hohn, wenn die Käufer ankündigen, in den nächsten Jahren die Miete um nicht mehr als 4 Prozent jährlich zu erhöhen.“ Absprachen oder Vereinbarungen zum Mieterschutz, wie ein zeitlich befristeter Verzicht auf Luxussanierungen oder Eigenbedarfskündigungen, bezeichnete der Mieterbund-Direktor als wenig hilfreich: „Das ist typisches Käufer-Verkäufer-Vokabular, nicht mehr als eine ‚Beruhigungspille‘ für die betroffenen Mieter.“
… und bald geht’s bayer. Mietern an den Geldbeutel, diesmal sogar auf Wunsch der E U !!
87.000 Mieter in Bayern fürchten um ihr Zuhause. Ihr bisheriger Vermieter, die GBW, eine Immobilientochter der BayernLB, muss auf Druck der EU-Kommission 33.000 Wohnungen verkaufen. Finanzminister Söder drängt die Kommunen, die Wohnungen zu übernehmen, damit sie in öffentlicher Hand bleiben. Die Kommunen fordern ihrerseits, der Freistaat solle die Wohnungen kaufen. Nutznießer dieses Zwists könnte das Immobilienunternehmen Patrizia AG sein. Denn nach Übernahme der baden-württembergischen Landesbank-Wohnungen hat man nun auch die bayerischen im Visier. Die Mieter haben Angst, dass nach dem Einstieg eines privaten Investors ihre Wohnungen nicht mehr bezahlbar wären.
Das Debakel der bayerischen Landesbank kostete den Freistaat zehn Milliarden Euro. Um wenigstens einen Teil davon wieder zurückzahlen zu können, ***muss die Landesbank jetzt ihre Wohnimmobilien verkaufen, so will es die EU***. Die Mieter der bayernweit rund 32000 GBW-Wohnungen befürchten, dass ihr Zuhause an den meist bietenden Immobilienkonzern veräußert wird. Drastische Mieterhöhungen könnten die Folge sein. Freistaat und Kommunen schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu. Die Mieter fühlen sich als Wahlkampfmunition missbraucht und verlieren das letzte bisschen Vertrauen in die Politik.
Etwa 20 Mieter der Nürnberger Wohnbaugesellschaft GBW haben vor dem Haus von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) demonstriert. Die Mieter befürchten den Verkauf der staatlichen GBW-Wohnungen an Privatinvestoren.
Die GBW-Wohnungen werden PRIVATISIERT, d.h. den Haien zum Fraß überlassen !!!
ANSEHEN - ANHÖREN:
* * * HEUTE 18:00 Uhr Interview im Bayerischen Fernsehen * * *
Von Herrn Thiel der RathausReport der Stadt Erlangen:
Städte kommen bei GBW-Wohnungen nicht zum Zug
Die Stadt Erlangen als Teil einer kommunalen Bietergemeinschaft mit
Nürnberg und München kommt beim Verkauf der BayernLB-Aktienanteile an den GBW-Wohnungen nicht zum Zuge. Am Montag teilte der Vorstand der BayernLB vielmehr mit, dass – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kartellbehörden
– die Augsburger Immobilien-AG PATRIZIA mit dem von ihr geführten
Investorenkonsortium den Zuschlag erhielt.
Oberbürgermeister Siegfried Balleis bedauerte die Entscheidung
ausdrücklich und verwies zugleich auf die erheblichen Anstrengungen, die die Erarbeitung des Angebotes personell und finanziell bedeutet habe. Der Aufwand, den der Erlanger Stadtrat und die Stadtverwaltung im Interesse der GBW-Mieter betrieben habe, sei – so Balleis – nur noch mit dem zum Erwerb des Röthelheim-parkes vergleichbar. Das Stadtoberhaupt sagte, es hoffe, dass sich die PATRIZIA ihrer großen sozialen Verantwortung, die sie mit dem Erwerb der Aktienanteile übernommen habe, bewusst sei.”
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