Feb
2018

S 32 AS 3983/17.ER – Kommentar zum Beschluss Sozialgericht Dresden

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 30. Oktober 2017 (Az.: S 32 AS 3983/17.ER). Die Kosten für die periodische Anschaffung von Heizmaterial wie Heizöl, Kohle oder Brennholz sind, wenn der Wohnraum nicht mit einem Energieträger beheizt wird, der über eine Leitung in das Grundstück führt und für den regelmäßige Abschläge fällig werden, als Kosten der Heizung im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen.

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9. Februar 2018
Feb
2018

Große Koalition will standardisiertes Riester Produkt

Der Vorsorgefonds: Altersvorsorge im Verbraucherinteresse. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU/CSU und SPD die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Zügig soll dafür ein „attraktives standardisiertes Riester-Produkt“ entwickelt werden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat auf Grundlage ihrer Beratungserkenntnisse die Eckpfeiler einer kostengünstigen, einfachen und transparenten Alternative erarbeitet.

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8. Februar 2018
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2018

Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen

Wieder mal haben die deutschen Exporte kräftig zugelegt. Wir müssen mehr von unseren produzierten Waren selbst konsumieren, statt dauerhaft unter unseren Verhältnissen zu leben. Dann kommen auch die europäischen Nachbarn auf die Beine, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss, die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

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8. Februar 2018
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2018

Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten – ärztliche Behandlung rechtswidrig

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit – z. B. als Anästhesist während der Operation – werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.12.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen vom 28.04.2017 (Az. 2 O 329/14 LG Siegen) bestätigt.

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7. Februar 2018