Feb
2018

Neun Millionen Überstunden in der Altenpflege

Mehr als neun Millionen Überstunden in der Altenpflege in einem Jahr bei gleichzeitig sinkender Anzahl von Vollzeitbeschäftigungen sind das traurige Resultat der Großen Koalition der letzten Jahre, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Arbeitsbedingungen in der Altenpflege.

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8. Februar 2018
Feb
2018

Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone

Gießen/Berlin (DAV). Der Besitzer eines älteren Wohnmobils hat keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17. November 2017 (AZ: 6 K 4419/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

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6. Februar 2018
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2018

Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt

Ausbildungsunterhalt – Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen. So lief es auch bei einem Fall aus Cloppenburg, der vom 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden war.

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7. Februar 2018
Feb
2018

Mit Schadensaufnahme überschriebenes Formular ist kein Gutachtensauftrag

München/Berlin(DAV). Mit der Unterschrift unter ein Formular, das die Überschrift – Schadensaufnahme – trägt, wird in der Regel kein Auftrag für ein Gutachten erteilt. Das „Kleingedruckte“ gilt dann nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 13. Juli 2017 (AZ: 222 C 1303/17).

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6. Februar 2018
Feb
2018

Zahlungsverweigerungsrecht eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs

Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs – hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Beklagten im Grundversorgungsverhältnis unter anderem mit Strom belieferte. Bei den Beklagten handelt es sich um ein älteres Ehepaar, in dessen Haushalt im streitgegenständlichen Zeitraum außerdem zeitweise noch ein Enkel lebte.

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7. Februar 2018