Feb
2018

Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung

Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters. Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt.

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7. Februar 2018
Feb
2018

Koalition ohne Zukunft – Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen.

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7. Februar 2018
Feb
2018

Für Familien mit Kindern in Hartz IV wird so gut wie nichts getan

Mutloses Weiter so: Paritätischer sieht in Koalitionsvertrag enttäuschendes Stückwerk. Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und kritisiert den vorliegenden Koalitionsvertrag als „Stückwerk“ und „mutloses Weiter so“. Die großen sozialen Aufgaben werden nach Ansicht des Verbands nicht gelöst, vielmehr würde sich die gesellschaftliche Spaltung durch verschiedene Maßnahmen und vor allem Unterlassungen noch vertiefen.

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7. Februar 2018
Feb
2018

Autofahren an Fasching: Besser ohne Perücke ans Steuer

Berlin (DAA) Am Karneval sollten auch die wildesten Narren manche Regel nicht vergessen – besonders, wenn sie mit dem Auto unterwegs sind. Jecken sollten auch am Tag danach ihren Alkoholpegel im Blick behalten und Masken lieber erst am Ende der Fahrt aufsetzen, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert.

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7. Februar 2018
Feb
2018

Grüne wünschen Aufhebung von § 219a StGB

Grünen-Vorstoß zum Strafgesetzbuch. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (19/630) vorgelegt, mit dem der § 219a des Strafgesetzbuches aufgehoben werden soll. Der Paragraph stellt die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Die Vorgängervorschrift sei 1933 gesetzlich verankert worden und habe seither keine durchgreifende Änderung erfahren, heißt es in dem Entwurf.

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6. Februar 2018
Feb
2018

Doppelbelastung Arbeit und Pflege

Pflegende Angehörige brauchen endlich echte Unterstützung, vor allem, wenn sie berufstätig sind, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die nachweist, dass bereits jeder elfte Arbeitnehmer einen Angehörigen pflegt. Pia Zimmermann weiter:

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6. Februar 2018
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2018

Mehr Wohngeldhaushalte nach Reform

Aufgrund der Wohngeldreform von 2016 ist im selben Jahr die Zahl der Wohngeldhaushalte im Vergleich zum Vorjahr um 171.401 auf 631.481 Wohngeldhaushalte gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/532) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (19/402).

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6. Februar 2018