S 31 AS 1/18.ER – Kommentar Sozialgericht Kiel

Sozialgericht Kiel, Beschluss vom 11. Januar 2018 – Az.: S 31 AS 1/18.ER. Ein zur Bestimmung der Angemessenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Kommune erstellter, neuer Mietspiegel nach § 558d BGB ist nicht berücksichtigungsfähig, sofern dieses Papier nicht auf einem schlüssigen Konzept beruht.

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L 9 AS 883/17.B.ER – Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 2017 – Az.: L 9 AS 883/17.B.ER. Sofern ein die Mietobergrenze in Form von um zehn Prozent erhöhten Werten der Tabelle in § 12 Abs. 1 WoGG übersteigender Bedarf an Kosten der Unterkunft besteht, dann ist dieser vom Jobcenter nicht entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu befriedigen, wenn der Antragsteller von diesem SGB II-Träger in der Vergangenheit bereits zur Kostensenkung aufgefordert wurde, und die Sechs-Monats-Frist nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II abgelaufen ist.

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Von der vollmundige SPD Bürgerversicherung – ist nichts übriggeblieben

Gesundheitsvereinbarungen enttäuschen auf ganzer Linie. „Die Vereinbarungen der Verhandlungsgruppe Gesundheit sind frei von jeder visionären Kraft. Dieser Teil der Koalitionsvereinbarungen bringt sicher keinen frischen sozialdemokratischen Wind, sondern atmet eher die Abluft des kleinsten gemeinsamen Nenners. Ich frage mich ernsthaft, ob die SPD-Führung den Mitgliederentscheid überhaupt überleben will“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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