Feb
2018

Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft

Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Antragsteller mietete im Jahr 2015 eine 3-Zimmer-Wohnung mit etwa 80 m² an. Er möblierte die Wohnung insbesondere mit zwei Einzelbetten je Zimmer, stattete den Haushalt komplett aus und vermietet sie seitdem an Unternehmen, die dort ihre Mitarbeiter unterbringen.

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1. Februar 2018
Feb
2018

Armutspolitische Augenwischerei

Paritätischer kritisiert rentenpolitische Pläne von Union und SPD. Als Augenwischerei und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das rentenpolitische Gesamtkonzept, auf das sich Union und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Die geplante „Grundrente“ sei lediglich eine „Sozialhilfe plus“ für einige wenige, der Großteil der von Armut im Alter betroffenen Menschen gehe leer aus.

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1. Februar 2018
Feb
2018

Jobcenter muss nahtlosen Übergang in die Grundsicherung sicherstellen

Jobcenter müssen vor einer Ablehnung von ALG II (Hartz IV) sicherstellen, dass der zukünftig zuständige Sozialleistungsträger die Leistungsgewährung nahtlose ab den Tage seiner Zuständigkeit aufnimmt. Der Antragsteller stand im laufenden ALG II-Bezug beim Jobcenter Kiel. Aufgrund einer Erkrankung prüfte das Jobcenter, ob die Landeshauptstadt Kiel als Träger der Grundsicherung bei Erwerbsminderung für den Antragsteller zuständig ist.

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1. Februar 2018
Feb
2018

Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig

Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig. Mit Beschluss vom 5. Januar 2018 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22. Juni 2017 zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen den vom Landratsamt Miesbach verfügten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheins aufgrund medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis.

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31. Januar 2018
Feb
2018

Vorsicht – Abzocke per Smartphone: Hilfe bei ungewollten Abos

Für die meisten Menschen sind das Internet und das Smartphone aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken – ob für die Nutzung der sozialen Netzwerke, Online-Spiele, Online-Einkäufe oder für die einfache Kommunikation mit einem Messenger. „Das Internet und das Smartphone sind auch in Deutschland ein wichtiger Teil im alltäglichen Leben“, sagt Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen. „Doch das Internet bietet nicht nur nützliche Informationen und Apps. Es lauern auch Risiken wie Kostenfallen und Abzocke durch Drittanbieter“, warnt Oelmann.

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31. Januar 2018
Feb
2018

Online-Kündigung schwer gemacht

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) hat ein Mobilfunkunternehmen wegen irreführender Angaben bei der Kündigung über deren Onlineportal erfolgreich abgemahnt. Wenn Verbraucher während des Kündigungsprozesses angaben, an einem neuen Angebot interessiert zu sein, versetzte der Anbieter den Vertrag wieder in einen ungekündigten Zustand. Eine erneute Kündigung über das Onlineportal war dann nicht mehr möglich. Der Anbieter hat sich nun gegenüber der Verbraucherzentrale verpflichtet, diese Praxis künftig zu unterlassen.

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31. Januar 2018
Feb
2018

Jubelmeldungen – bei knapp 3 Mill. Arbeitslosen und ca. 8 Mill. Hartz-IV-lern

Langzeiterwerbslosigkeit weiter auf hohem Niveau. Allen Jubelmeldungen zum Trotz sind die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt immer noch ungelöst. Das betrifft die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse, auf denen der Beschäftigungszuwachs in erheblichem Umfang beruht. Das betrifft aber auch hunderttausende Langzeiterwerbslose, die von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt abgehängt bleiben, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

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31. Januar 2018