Mieterin verstorben – Lebensgefährte zu geringes Einkommen für Miete?

Außerordentliche Kündigung bei „gefährdet erscheinender“ finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich „gefährdet erscheinende“ wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB berechtigt.

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Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter

Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist.

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Erhöhung um 35 Cent pro Stunde ist zwar nett – reicht aber nicht aus

Beim Mindestlohn muss noch mehr gehen. Viele Beschäftigte haben trotz Mindestlohn und Vollzeitjob immer noch kein existenzsicherndes Einkommen. Eine Erhöhung um 35 Cent pro Stunde ist zwar nett, reicht aber bei weitem nicht aus, um das Problem zu lösen. Da muss deutlich mehr drin sein, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, die aus dem gestiegenen Tarifindex resultierende Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf voraussichtlich 9,19 Euro zum nächsten Jahr.

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GroKo-Einigung zu Pflege aus Sicht des Paritätischen viel zu wenig

Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind die von Union und SPD vereinbarten Verbesserungen bei der Pflege nicht annähernd ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben. Die Verständigung auf die Einführung flächendeckender Tarifverträge sei unbedingt zu begrüßen, doch müsse dies konsequenterweise auch auf die Häusliche Krankenpflege ausgeweitet werden.

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Intensive Freundschaft ist noch keine eheähnlichen Gemeinschaft

Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 7. März 2016 – Az.: S 16 AS 48/16.ER. Wenn zwischen einem Antragsteller und seiner ebenfalls Alg II beziehenden Mitbewohnerin lediglich eine enge emotionale Bindung sowie eine intensive Freundschaft besteht, dann darf hier das Jobcenter nicht von einer eheähnlichen Gemeinschaft entsprechend § 7 Abs. 3 Nr. 3c) SGB II in Verbindung mit § 7 Abs. 3a SGB II ausgehen.

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Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig

Nachdem der Kläger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und sich bei einer Verkehrskontrolle ergeben hatte, dass er sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss gesteuert hatte, geriet er im Oktober 2014 erneut in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Zeugen hatten beobachtet, wie der Kläger ein präpariertes Feuerzeug, in denen sich sechs Amphetamin-Tabletten befunden hatten, einer anderen Person in die Hand drückte.

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Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz ist Wählerbetrug

Tausende Stellen an Grundschulen unbesetzt – Experte: Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz ist „Wählerbetrug“. Der Lehrermangel an deutschen Grundschulen ist gravierender als bislang angenommen. Das ergibt eine Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für das ZDF-Magazin Frontal21. Danach fehlen deutschlandweit rund 2.000 Grundschullehrer.

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