132 Euro zum Leben? Merz-Kälte treibt Spaltung der Gesellschaft voran!
Zu den Aussagen von CDU-MdB Friedrich Merz, der bei der FDP die Chemnitzer Studie zu einem Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro monatlich verteidigt hat, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Sowohl Inhalt als auch Umstände der vom langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz erneut vorgestellten Überlegungen zur radikalen Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes sind empörend. Was auf der FDP-Tagung im Wiebadener Nobelschuppen debattiert wurde, ist ein eindrucksvoll abschreckendes Beispiel für die immer schneller voranschreitende Spaltung der Gesellschaft.
Wenn die Berechnungen der Chemnitzer Studie für Herrn Merz wirklich vertretbar sind, dann entspricht sein eigenes Monatsgehalt als Bundestagsabgeordneter dem Lebensbedarf eines Hartz-IV-Empfängers für über viereinhalb Jahre. Dieser Zynismus ist kaum zu überbieten.
Leuten wie Friedrich Merz sollte man die Lizenz zum Politik machen entziehen. Sie sind eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und für den sozialen Frieden.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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