1. Januar 2009 Kindergelderhöhung - ein Hohn für Kinder aus Hartz IV
Wenn schon eine Kanzlerin die Hartz IV Gesetze nicht so wie benötigt kennt, so sollte doch wenigstens eine Familienministerin etwas mehr belesen sein. Doch leider kommt immer mehr Hohn aus den Gemächern und endet in lebensfremden Aussagen, welche schon durch bisherige Lebenslügen überholt zum Spot aller Betroffenen geworden ist. Kinder aus Hartz IV Familien, haben von dieser - sowie von weiteren Erhöhungen nicht einen Cent mehr in der Tasche und werden daher finanziell völlig ausgegrenzt, weil jegliches propagierte Geld … vom Regelsatz komplett gleich wieder abgezogen wird.
Zur Meldung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Ursula von der Leyen: “Kindergelderhöhung zum 1. Januar ist gut angelegtes Geld” Bundeskabinett beschließt Familienleistungsgesetz: Kindergeld wird erhöht und gestaffelt, haushaltsnahe Dienstleistung stärker gefördert. Die Bundesregierung entlastet Familien in Deutschland zukünftig um jährlich mehr als zwei Milliarden Euro. Mit dem Familienleistungsgesetz, das das Bundeskabinett heute beschlossen hat, werden Familien gezielt finanziell gefördert und steuerlich entlastet. “Mit dem Familienleistungsgesetz hat die Bundesregierung ein ganzes Paket zur Unterstützung der Familien in Deutschland geschnürt. Alle Familien haben ab dem 1. Januar mehr in der Tasche“, erklärt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen.
Der Sozialticker wiederholt :
- “Alle Familien haben ab dem 1. Januar mehr in der Tasche“, erklärt die Bundesministerin für Familie.
- Bedürftige Kinder und Jugendliche erhalten zudem ein Schulbedarfspaket von 100 Euro pro Jahr. Die Behörden vor Ort, sollen sich nachweisen lassen, dass das Geld für Schulmaterial ausgegeben worden sei.
- Der Kinderfreibetrag bei der Einkommenssteuer steigt um 200 Euro auf 6000 Euro.
Weiter:
“Wir sorgen dafür, dass die Familien leichter über die Runden kommen“, sagt Bundesministerin von der Leyen. “Das ist keine Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip, sondern eine zielgerichtete und passgenaue Förderung, die die unterschiedlichen Lebenssituationen der Eltern und ihrer Kinder berücksichtigt. Familien mit vier Kindern werden ab dem 1. Januar allein durch die Erhöhung und Staffelung des Kindergeldes 624 Euro mehr im Jahr in der Tasche haben. Das ist gut angelegtes Geld - Investitionen in Familien sind Investitionen in die Zukunft und Stabilität unseres Landes.”
Fazit: Ohje, Frau Ministerin … wo leben Sie denn eigentlich ???
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Das Familienleistungsgesetz beinhaltet:
- 1. Gestaffeltes Kindergeld: Familien mit mehreren Kindern stärker fördern
Das Kindergeld wird jeweils monatlich für erste und zweite Kinder um 10 Euro auf 164 Euro, für dritte Kinder um 16 Euro auf 170 Euro sowie für vierte und weitere Kinder um 16 Euro auf 195 Euro angehoben. Familien mit drei Kindern verfügen damit über 432 Euro mehr im Jahr; für Familien mit vier Kindern sind es 624 Euro. Mit der Staffelung berücksichtigt die Bundesregierung, dass ein Viertel aller Kinder mit Anspruch auf Kindergeld (4,5 Millionen von insgesamt rund 18 Millionen Kindern und Jugendlichen), in einer Familie mit drei oder mehr Kindern lebt. Die Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro im Jahr teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Im Jahr 2007 wurde das Kindergeld für 18,4 Millionen Kinder ausgezahlt und umfasste ein Gesamtvolumen von 34,2 Milliarden Euro (Förder- und Steueranteil).
- 2. Familien unterstützende Leistungen: Praktische Hilfe für Familien im Alltag
Die Förderung von Familien unterstützenden Dienstleistungen wird deutlich vereinfacht. Zudem werden die Möglichkeiten, diese Leistungen steuerlich geltend zu machen, erweitert. Die Förderung wird auf einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro (höchstens 4.000 Euro) pro Jahr, die von der Steuerschuld abgezogen werden können, ausgeweitet. Mit der Neuregelung werden Aufwendungen in Höhe von bis zu 1.665 Euro monatlich gefördert. Auch wer eine Dienstleistungsagentur beauftragt, kann Geld sparen: Durch das neue Gesetz werden die steuerlich berücksichtigungsfähigen Aufwendungen von derzeit 3.000 Euro auf bis zu 20.000 Euro erweitert.
- 3. Schulbedarfspaket: Jedes Schuljahr 100 Euro für gerechte Bildungschancen
Kinder und Jugendliche aus Familien, von Hartz IV (SGB II) oder Sozialhilfe (SGB XII) leben, erhalten bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 jeweils zum Beginn des Schuljahres einen zusätzlichen Betrag von 100 Euro. Damit soll die notwendige Ausstattung mit Schul- und Unterrichtsmaterialien wie Ranzen, Stifte, Hefte, usw. sichergestellt werden. Die Behörden vor Ort können sich nachweisen lassen, dass das Geld für Schulmaterial ausgegeben wurde.
Weitere Informationen erfolgen unter: Familienleistungsgesetz
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12 Kommentare / Fragen veroeffentlicht
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1. ... Kommentar von keinneider
am Mittwoch, 15.10.2008.
Alle Familien / Kinder - wie lächerlich, die Geschichte wiederholt sich, und auf das der Knall nicht zu häftig wird.
2. ... Kommentar von Mahner
am Mittwoch, 15.10.2008.
100 € für ein ganzes Jahr sind viel zu wenig bei durchschnittlichen Kosten (je nach Schulform) von 200-300 € und warum nur bis Klasse 10?
3. ... Kommentar von Waldhaus6
am Mittwoch, 15.10.2008.
Warum gilt das schulpacket nur für harz VI bezieher was ist mit den Familien die grade soviel haben wie harz VI bezieher warum werden die wieder ausgeschlossen sind die kinder nichts mehr wert?
4. ... Kommentar von Steinbock
am Mittwoch, 15.10.2008.
Kindergelderhöhung muss auch bei Hartz IV-Kindern ankommen
DIE LINKE fordert in einem Antrag an den Bundestag, dass die heute vom Kabinett beschlossene Kindergelderhöhung von der Anrechnung auf die Hartz IV-Regelsätze ausgenommen wird.
“Es kann nicht sein, dass nicht nur Durchschnittsverdiener, sondern auch Besser- und Bestverdienende für ihr unterhaltspflichtiges Kind 10 Euro mehr erhalten, aber einer Hartz IV-Empfängerin dieser Betrag vom Regelsatz abgezogen wird, so dass sie für ihr Kind keinen Cent mehr erhält”, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. “Noch will und kann ich mir nicht vorstellen, dass Merkel, Steinmeier, Kauder, Struck, Steinbrück und Scholz das ernsthaft als gerecht empfinden.”
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, moniert, dass “die knauserige Erhöhung von 10 Euro kein Ausgleich für den Wertverlust des Kindergeldes seit 2002 ist. Absolut skandalös ist jedoch, dass Hartz IV-Familien leer ausgehen. Die Regierung legt Unterstützungsprogramme in ungeahnter Milliardenhöhe für den Bankensektor auf und verweigert gleichzeitig den Ärmsten der Armen die dringend notwendige Anpassung der Existenzsicherung für ihre Kinder.
Im Vorgriff auf die Anpassung des Regelsatzes für Kinder an den existenznotwendigen Bedarf darf die Kindergelderhöhung nicht auf Hartz IV angerechnet werden. Eine ähnliche Maßnahme hatte Rot-Grün 1999 vorgenommen. Die SPD kann nun endlich mal beweisen, ob ihr wirklich jedes Kind gleich viel wert ist.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
5. ... Kommentar von Leserpost
am Mittwoch, 15.10.2008.
Kindergelderhöhung: Hartz IV-Familien werden verschaukelt
Bonn – Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verschaukle Eltern und Kinder mit Hartz IV-Bezug oder Sozialhilfe erwiderte das Erwerbslosen Forum Deutschland auf das heutige Statement der Bundesfamilienministerin Ursula. In einer Pressemitteilung hatte sie erklärt: «Kindergelderhöhung zum 1. Januar ist gut angelegtes Geld». Die Initiative hielt ihr entgegen, dass ein Kind aus einem Hartz IV-Haushalt überhaupt nichts davon habe, weil die Erhöhung gleichzeitig wieder voll vom Regelsatz abgezogen würde und somit die bittere Armut nicht einen Cent gebessert würde. Auch sei das angekündigte Schulpaket in Höhe von 100 Euro für bedürftige Kinder völlig unzureichend, weil es nur einen Bruchteil der jährlichen Schulkosten abdecken würde und Schüler ab der Oberstufe dies nicht mehr erhalten würden. Damit würde eine höhere Bildung verhindert.
Dazu der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
»Ursula von der Leyen verhöhnt betroffene Kinder und Eltern aus Hartz IV-Haushalten und gaukelt der breiten Öffentlichkeit die angeblich GUTEN TATEN der großen Koalition vor. Anstatt vorrangig den skandalösen Zustand zu beenden, indem die Hungerregelsätze bei Sozialleistungsbezieher erhöht werden, wird das Kindergeld erhöht und die Betroffenen gehen erneut leer aus.
Immerhin scheint aber die Regierung inzwischen einzusehen, dass in den Regelsätzen kein Cent für Bildung vorgesehen ist und gewähren ein jährliches Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro oder 8,33 Euro pro Monat. Es liegt auf der Hand, dass diese Summe von vorne bis hinten nicht ausreicht und die Gefahr besteht, dass mit diesem Betrag weitere Förderungen von Kindern für die Zukunft ausgeschlossen werden sollen. Schüler ab der 11. Klasse hingegen sollen überhaupt nichts erhalten, obwohl die jährlichen Kosten für Bildung dort enorm sind.
Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass eine höhere Bildung für das abgehängte Prekariat erst gar nicht erwünscht ist».
Das Erwerbslosen Forum Deutschland erinnerte daran, dass mit Einführung von Hartz IV bewusst der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei Schulkindern und Jugendlichen aberkannt wurde, indem die Altersgruppen der Schulkinder zwischen 7-14 Jahre und Jugendlichen nicht mehr berücksichtigt wurden. Bis zur Einführung von Hartz IV hatten Kinder von 7 – 14 Jahren etwa 20 Prozent mehr für Ernährung zu Verfügung und 14 – 17jährige bekamen 90 Prozent des Eckregelsatzes, weil ihr Ernährungsbedarf den von Erwachsenen übersteigt. »Mit der Einführung von Hartz IV wurde der Bedarf eines heute 13jährigen auf das Niveau eines Säuglings reduziert und Jugendlichen gesteht man nur noch 2.500 kcal zu, obwohl sie täglich 3.000 kcal brauchen. Dies Kürzungen könnte man nach Ansicht der initiativübergreifenden neuen Bündnisplattform »Kinderarmut durch Hartz IV« sofort beheben, indem man Kindern zwischen 7 bis 14 Jahren 253 Euro statt 211 Euro und Jugendlichen 316 Euro statt 281 Euro gewähren würde.
Quelle: Presse Erwerbslosen Forum Deutschland
6. ... Kommentar von Trixi
am Mittwoch, 15.10.2008.
Ich frage mich, wo die vielen Kinderverbände und Nothilfeorganisationen sind. Es ist kein Aufschrei zu hören. Schlafen die den Spendentraum? Trixi
7. ... Kommentar von Steinbock
am Mittwoch, 15.10.2008.
Bischof Mixa
„Kindergelderhöhung beleidigt Familien“
Als „Beleidigung und grobe Missachtung der Leistung von Familien für unsere Gesellschaft“ kritisiert der Augsburger Bischof Walter Mixa die geplante Kindergelderhöhung.
Die Erhöhung um zehn Euro sei völlig unzureichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auch nur annähernd auszugleichen, sagte Mixa nach Angaben des Ordinariats vom Mittwoch. „Die Bedrohung, die von einer kinderfeindlichen Gesellschaft für unser Land ausgeht, ist viel größer als die Bankenkrise und ihre Behebung genauso dringlich“, sagte Mixa.
Quelle: focus.de
8. ... Kommentar von Sindy
am Freitag, 17.10.2008.
Mir drängt sich da schon seit Längerem ein gewisses Bild auf:
“Hartz4 Kinder sind eh dumm und brauchen keine vernünftige Schulausbildung!”
Irgendwie lese ich diesen Satz immer deutlicher zwischen den Zeilen der Politik in Sachen Hartz 4.
Was bringt die Zukunft?
Gebildete verlassen das Land. Was übrig bleibt, sind perspektivlose Jugendliche, die in hoher Zahl straffällig werden. Zwangsläufig. Wer keine Perspektiven hat, dem ist eh alles egal.
Mein Gott, wo steuern wir nur hin???
Kinder die arm sind, sind keineswegs alle dumm. Da steckt eine Menge Potential dahinter, aber das wird systematisch klein gehalten und kaputt gemacht. Wofür sollten sich die Kinder anstrengen? Sie merken im Kindergarten schon wer Elite ist, und wer “Abfall” ist. Mit welchem Elan gehen sie noch zur Schule und für wen oder was sollen sie sich anstrengen?
Klar, man kann auf sie einreden “Du sollst es später mal besser haben!” und ähnliche leere Sätze die den Bauch auch nicht füllen.
Die Schulsachen sind das Billigste vom Billigen. Damit macht lernen noch mal so viel Spaß. Nach der Schule gibts Hausaufgaben und dann spielen auf der Straße. Mehr is nicht drin.
In den Ferien sieht man zu wie andere Kinder in Urlaub oder Schwimmbad oder Zoo oder Freizeitpark fahren.
Kirmes? Sicher! Haben sie bestimmt schon mal im Fernseher gesehen.
Die Kinder werden älter und die Kluft zur “Elite” immer größer. Psychische Probleme manifestieren sich. Entweder ziehen sie sich komplett zurück, oder sie schließen sich in Gruppen zusammen und da kommt selten mal was Gutes bei raus.
Armes Deutschland……deine Kinder………sind sicher stolz!!!
9. ... Kommentar von Tony König
am Freitag, 17.10.2008.
Mit herzlichen Grüßen an das Bundesschauspielhaus in Berlin, z.H. der Indentantin Frau Merkel und KollegInnen.
*
Allzu straff gespannt,
zerspringt der Bogen.
Schiller
*
Ich denke, Schiller war ein kluger Mann.
10. ... Kommentar von Sophie
am Montag, 20.10.2008.
Als alleinerziehende Teilzeitangestellte ohne Unterhalt des Vaters sind meine 4 Kinder und ich seit Jahren auf staatliche Leistungen angewiesen. Seit Hartz IV ist es viel schwerer geworden.
Besonders die schulische und auch soziale Bildung der Kinder sollte unserem Staat doch viel mehr am Herzen liegen.
Wie soll man den Kindern klarmachen, dass es sich “lohnt” zu arbeiten, wenn fast alles wieder abgezogen wird und man trotz Arbeit ganz unten an der sozialen Leiter steht. Wenn man versucht, den Kindern die höchstmögliche schulische Bildung zukommen zu lassen und man darin keinerlei Unterstützung erhält. Ist ggf. Nachhilfe erforderlich, muss man sie selbst leisten. Woher das Geld für Tagesexkursionen in der Mittel- und Oberstufe; zudem die Zusatzlektüren für Deutsch und die Fremdsprachen…
Das sog. Schulbedarfspaket (haha) entspricht nicht mal dem niedrigsten Satz der Kindergelderhöhung pro Jahr. Und warum gilt diese Paket nur bis zur 10. Klasse. Gerade in der Oberstufe fallen doch extreme Kosten zusätzlich an. Alle Paritätischen Verbände schreiben lange Petitionen - aber wo ist eine Lobby für die Kinder, die wirklich hilft. Die Kinder brauchen jetzt Hilfe!!! Seit Jahren wird nur geredet und die Kinderarmut statistisch erfaßt - aber wann und wie wird den betroffenen Kindern geholfen?
Die Medien sorgen nur dafür, dass alle Hartz IV-Empfänger als Sozialschmarotzer und Betrüger dargestellt werden. Ich glaube, das ist der weitaus kleinere Teil. Viele Mütter/Familien sind bemüht, ihren Kindern Bildung zu vermitteln, damit sie später nicht auf staatliche Leistungen angewiesen sind - und das sollte auch unterstützt werden.
Die Hoffnung stirbt zuletzt…
11. ... Kommentar von sylvia
am Donnerstag, 23.10.2008.
kindergelderhöhung , schulgeld, sowie wohngelderhöhung ist ja nun schon mehr als eine beleidigung, für die armen unseres landes.
sehr geehrte fr. von der leyen, welch ein gewissen müssen sie wohl den jenigen entgegenbringen, die von ihren großen taten,so gut wie nichts erfahren dürfen. wenn schon die jenigen,die ohne hin an der armutsgrenze leben, sich garantiert nicht freuen können,da sämtliche bezüge die einem das leben etwas erleichtern sollen,in vollem ausmaße ohnehin wieder genommen werden, grenzt dieses meines erachtens schon an dreistigkeit. es gibt so viele andere möglichkeiten zu sparen, aber bitte fr.von der leyen, doch nicht bei unseren kindern.
12. ... Kommentar von Karin
am Samstag, 25.10.2008.
Allso zu dem Spuck mit kindergelderhöhung möchte ich hier AUCH MAL WAS SAGEN:
Wir sind eine familie und wir haben 3 kids und bekommen unteranderem auch hartz4 weil das einkommen nicht reicht.Und mit 3 kids die Kindergelderhöhung ist doch voll lächerlich weil des wird ja bei Hartz4 wieder abgezogen. Allso was soll den die Scheisse. Nur beschiss, die Kinderarmut wird in Deutschland immer grösser,es kann sich eine Familie doch nett mal mehr gross was leisten.
das ist meine meinung.
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